„Mit FPÖ darf man nicht koalieren“: Karl Öllinger fordert mehr Engagement gegen „rechte Hasswelle“ und das Zurückweichen der Regierung davor

2018 wird erstmals ein äußerst rechter Burschenschafter Bundeskanzler der Republik Österreich werden. Seine Steigbügelhalter ist die von vielen Burschenschaftern durchsetzte Partei FPÖ. Blog Burschenschafterpacktaus sprach mit dem österreichischen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger (Grüne) über diese Entwicklung. Sein Partei- und Nationalratskollege Harald Walser hatte zuvor bereits im Blog BPA vor dem größten Rechtsruck Österreichs seit der Naziherrrschaft im zweiten Weltkrieg gewarnt, sollte Strache 2018 die Macht übernehmen.

Fragen von BPA-Blogger Christian J. Becker an Karl Öllinger:

1. Wie stellt sich der Rechtsruck aus Ihrer Sicht in Ö dar?

Karl Öllinger: „Der Rechtsruck hat sich zwar schon über längere Zeit als Option vorgestellt, aber jetzt wird er in einem so rasanten Tempo vollzogen und umgesetzt, dass es vielen die Sprache verschlägt!“

2. Welche Anteile am Rechtsruck haben die Burschenschafter und die FPÖ am Rechtsruck?

Karl Öllinger: „Die Burschenschafter, die in Österreich –bis auf wenige Ausnahmen – alle dem rechtsextremen, deutsch-völkischem Lager zuzurechnen sind, sind ja eigentlich eine marginale Größe. Dadurch, dass sie in der FPÖ von heute faktisch alle wichtigen Positionen besetzen, haben sie einen sagenhaften Multiplikatoreffekt. Und klar ist jedenfalls, dass die FPÖ den Rechtsruck befördert hat. Sie ist im wesentlichen ja eine rechtsextreme Partei, da gibt es nichts zu beschönigen.“

3. Haben die Burschenschafter und die FPÖ aus Ihrer Sicht den Wunsch nach weniger Demokratie und dafür mehr nach einem autoritären-nationalstaatlichen Gebilde?

Karl Öllinger: „Interessant ist, dass in der FPÖ von heute Putin faktisch gleichermaßen bedeutsam ist wie Strache. Da geht’s um die Phantasie von einem starken Führer. Insofern ist das auch schon eine Antwort auf Ihre Frage. Aber natürlich liegt ein anderer Teil in der Geschichte der FPÖ bzw. in ihrer politischen Programmatik begründet, bei der das Bekenntnis zur „Volksgemeinschaft“ ja erst vor wenigen Jahren wiederneu in das Parteiprogramm aufgenommen wurde.“

3. Was wünschen Sie sich von der österreichischen Zivilgesellschaft, wie sie gegen den Rechtsruck vorgehen soll, zusammen mit den demokratischen politischen Kräften?

Karl Öllinger: „Dass es ihr möglich wird, den politischen Parteien so etwas wie einen Cordon Sanitaire abzuverlangen, ein klares Bekenntnis dazu, dass man mit dieser FPÖ keine Koalition bilden , sie auch nicht bei einer anderen Form der Regierungsbildung unterstützen will. Und natürlich wünsche ich mir, dass die österreichische Zivilgesellschaft Stellung bezieht gegen das jämmerliche Zurückweichen der Regierungsparteien vor der rechten Hasswelle.“

Ein herzliches Dankeschön an Karl Öllinger, das er sich die Zeit für ein Interview genommen hat. Er hat vor seinem in Kürze bevorstehenden Wiedereinzug in den Nationalrat einen vollen Terminkalender. Die Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ und die BPA-Blogger wünschen ihm für diese Aufgabe alles Gute.

(Formaler Disclaimer: die Antworten von Karl Öllinger sind seine Meinung und spiegeln nicht unbedingt die Meinung der BPA-Blogger wieder. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Meinung von Karl Öllinger auch mit der Meinung der BPA-Blogger übereinstimmen könnte)

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