Interview: Politiker Walser warnt in Blog BPA vor größtem Rechtsruck in Ö seit 45, wenn ein Burschenschafter die Macht übernimmt

• Interview mit Harald Walser (Nationalratsabgeordneter der Grünen). Er hat den Fall des extrem rechten Burschenschafters Duswald ins Rollen gebracht (Interview mit ihm dazu auch hier im Blog BPA). Nun legt er nach.

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Der Justiz-Fall des Burschenschafters Fred Duswald ging in Österreich durch alle Medien, nachdem zuerst ZIB2, Blog BPA und Der Standard berichtet hatten. Der Fall weist aber auch auf das übergeordnete Thema hin, worum es wirklich geht. Die Unterwanderung der österreichischen Politik durch rechte Burschenschafter. Diese wollen offenbar eine deutschnationale autoritäre Herrschaft errichten, wenn sie 2018 bei der nächsten Nationalratswahl an die Macht kommen.

Zu diesem Themenkomplex hat Blog BPA den österreichischen Nationalratsabgeordneten Harald Walser (Grüne) befragt. Walser macht seit vielen Jahren – ebenso wie sein Kollege Karl Öllinger (z.B. auf seinem sehr empfehlenswerten Aufklärungsportal Stopptdierechten) – auf die Gefahren durch extrem rechte Burschenschafter in der Politik aufmerksam.

Herr Walser, eine Frage: welche Gefahr sehen Sie, wenn ein rechter Burschenschafter bei der nächsten Nationalratswahl 2018 in die Regierung kommt oder sogar Kanzler wird?

Harald Walser antwortet ausführlich und warnt:

Strache hat seit Übernahme der FPÖ den „oberen“ Parteiapparat konsequent umgebaut und viele Schaltstellen mit Burschenschaftern besetzt. (Eine gute Übersicht ist hier zu finden: https://forschungsgruppefipu.wordpress.com/2016/01/21/korporierte-fpoe-funktionaeremandatare/)

Im Gegensatz zur Zeit von Ex-Parteichef Haider ist die FPÖ nun stramm rechts(extrem) durchorganisiert und hängt nicht nur mehr an der Person des Parteiobmanns, sondern ist personell breiter aufgestellt. Haider hatte seine Basis vor allem in Kärnten, Straches FPÖ ist in allen Bundesländern bis zur kommunalen Ebene verankert.

Im Moment deuten alle Umfragen darauf hin, dass bei Neuwahlen die FPÖ mit größerem Abstand zu SPÖ und ÖVP auf Platz 1 liegen würde. Die Folgen einer Regierungsbeteilung sind jetzt in Ungarn und Polen abzulesen. In diese Richtung könnte Österreich ebenfalls gehen.

Bislang war die ÖVP, mit der die FPÖ wohl in eine Koalition treten müsste, eine Pro-Europa-Partei. Die Frage ist daher, wie sich der Anti-EU-Kurs der FPÖ mit der Linie der ÖVP vereinbaren lässt.

Dazu kommt: Es hat beispielsweise der FPÖ-Kandidat für die diesjährigen Bundespräsidentschaftswahlen (24. April) das Verbotsgesetz infrage gestellt.

Insgesamt wäre ein Rechtsruck zu befürchten, wie ihn Österreich seit 1945 nicht mehr erlebt hat.“

Vielen Dank an Harald Walser auch für das zweite Interview.

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