Interview: Harald Walser fordert Verbots-Prüfung der Burschenschafter-Zeitschrift AULA und Justizreformen im Umgang mit Rechtsextremismus

walser-wilke-burschenschafterpacktausIn Österreich entwickelt sich aus einem Artikel des Münchner Burschenschafters Fred Duswald ein handfester politischer Skandel. Duswald ist Mitglied der vom bayer. Verfassungschutz seit Jahren als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Danubia München und hat seinen Artikel in der Zeitschrift Aula geschrieben (lt. SZ für die österreichischen Behörden Plattform für rechtsextremistisches Gedankengut „knapp an der Grenze zur Strafbarkeit“). Geführt wird Aula vom Burschenschafter Martin Pfeiffer, der vom bayer. VS als rechtsextreme Person eingestuft wird und zusätzlich Vorsitzender ist bei der vom bayer. VS als rechtsextrem eingestufen GfP-Organisation. Weiteres Mitglied in Duswalds Danubia ist der AfDler und „Politiker“ Alexander Wolf, der in der Hamburger Bürgerschaft immer wieder durch rechte Ausfälle auffällt.

Der Fall Duswald könnte der Einschätzung des Blogs BPA nach seine Kreise bis in die österreichische Justiz hinein ziehen und möglicherweise langfristig auch Auswirkungen auf die Kanzler-Kandidatur des Drei-Finger-Burschenschafters Heinz-C. Strache haben.

Blog BPA sprach zum Fall mit dem österreichischen Nationalratsabgeordneten Harald Walser (Grüne). Seine Einschätzungen können Sie hier in zwei Teilen lesen: Teil 1 über Fall Duswald, Teil 2 über Drei-Finger-Burschenschafter Heinz-C. Strache.

Hier die Vorgeschichte des Fall Duswald:

Danubia-Burschenschafter Fred Duswald ist in der Burschenschafter-Szene für seine rechten Ausfälle bekannt. Er wird als typischer Vertreter seiner Burschenschaft und nicht als Ausnahme bewertet. Duswald „haut“ immer wieder extreme Artikel in der Zeitschrift AULA heraus, die die Justiz in Österreich – eigentlich – interessieren könnten.

Über seinen jüngsten rechten Ausfall berichtete das Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes (DÖW). Duswald habe KZ-Insassen in einer Ausgabe der Zeitschrift Aula als “Massenmörder”, “Landplage” und “Kriminelle” bezeichnet, wie das DÖW öffentlich machte. Duswald sei schon mehrfach mit “einschlägigen Beiträgen” aufgefallen, analysiert das DÖW.

Der Nationalratsabgeordnete Harald Walser lässt Duswalds Äußerungen nicht auf sich beruhen und erstattete Anzeige gegen Duswald und Pfeiffer. Dass der aktuelle Duswald-Ausfall keine Ausnahme ist, belegt das Aufklärungsportal StopptdieRechten vom grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger in einem Artikel von 2011: Die „Aula“, rechtsextreme Burschenschafterzeitschrift, wird von den Freiheitlichen Akademikerverbänden (FAV) Österreichs herausgegeben. Formal keine Teilorganisation der FPÖ, stehen die FAV mit ihren zahlreichen personellen Verflechtungen der FPÖ sehr nahe.

In der „Aula“ vom Juni 2011 publiziert der alte Herr der Burschenschaft Danubia in München Fred Duswald den widerlichen Beitrag „Lügt Klüger?“ .

(Links: DÖW über Duswald-Artikel , Presseinformation über Anzeige von Harald Walser, StopptdieRechten 2011 über Duswald)

 

Die Süddeutsche Zeitung hatte sich bereits am 5.10.2015 des Fall Duswalds angenommen. Zitat: Fred Duswald ist Danubia-Jahrgang 1958. Damals ist er in die Rechtsaußen-Burschenschaft aus München eingetreten. Bis heute veröffentlicht er immer wieder Texte in einschlägigen Magazinen, manchmal ist seine Mitgliedschaft in der Danubia dabei erwähnt. Duswald trägt damit zum Bild seiner Burschenschaft in der Öffentlichkeit bei. Kürzlich hat Duswald für die österreichische Zeitschrift Die Aula einen Text geschrieben, und zwar über die Zeit nach der Befreiung eines Konzentrationslagers, „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ lautet die Überschrift. ….

…Die Zeitschrift Die Aula, die österreichische Behörden als Plattform für rechtsextremistisches Gedankengut „knapp an der Grenze zur Strafbarkeit“ einschätzen, wird im Altherrenverband der Danubia aber offenbar gelesen. Die Gruppe hatte den Chefredakteur Martin Pfeiffer im vergangenen Jahr zu einem Vortrag im Burschenschaftshaus an der Möhlstraße eingeladen. Pfeiffer ist auch Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), nach Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes die „mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung“ in Deutschland.“ (Link SZ-Artikel von Burschenschafter-Experte Sebastian Krass)

Nun hat die Staatsanwaltschaft Graz das Verfahren niedergeschlagen, worüber das TV-Magazin ZIB2 am 5.2.2016 berichtet (Link ORF-Mediathek, 7 Tage ansehbar).

Auch das österreichische Parlament hat der Fall Duswald mit all seine politischen Folgewirkungen erreicht. Der Abgeordnete Harald Walser, der immer wieder darauf aufmerksam macht, wie gefährlich rechte und dt.nationale Burschenschafter für die Österreicher und die Europäer sein können, hat eine parlamentarische Anfrage zu Duswald und der Justiz gestellt. (Parlaments-Link PDF)

 

Blog BPA sprach mit dem Harald Walser über den Fall Duswald und seine Einschätzung.

Herr Abgeordneter Walser, was sind Ihre Kritikpunkte im Umgang mit dem Fall Duswald:

Harald Walser: Die Staatsanwaltschaft Graz hat das Verfahren gegen Duswald und Pfeiffer (als Herausgeber der Aula) eingestellt.

Meine Kritikpunkte sind:

Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen den Aula-Herausgeber und gegen den Autor Fred Duswald beruht wohl ausschließlich auf dem Aula-Artikel von Duswald und einem kurzen Verlagstext zum Buch, das Duswald in seinem Artikel vermeintlich rezensiert hat.

Es wurden offensichtlich keine Fachleute hinzugezogen; auch wurde keinerlei Sekundärliteratur als Basis für die Begründung verwendet.

In der Einstellungsbegründung wird in skandalöser Weise indirekt die NS-Judikatur fortgeschrieben, indem die während der NS-Zeit als „Kriminelle“ internierten KZ-Häftlinge nach der „allgemeinen Lebenserfahrung“ (wie es in der Begründung wortwörtlich heißt) aufgrund ihrer kriminellen Energie Straftaten auch nach der Befreiung verübt hätten.

Zudem lässt die Staatsanwaltschaft jeglichen historischen Kontext außer acht, wodurch etwa als „nachvollziehbar“ bezeichnet wird, dass die befreiten Häftlinge „eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs“ darstellten. Die Staatsanwaltschaft übernimmt hier die Täter-Opfer-Umkehr des als rechtsextrem bekannten Autors Fred Duswald (der u.a. in den 1970er-Jahren Funktionär der später verbotenen NDP unter Norbert Burger war).

Die Autorin des von Duswald rezensierten Buches distanziert sich aufs Schärfste von der Besprechung und wirft ein, dass Duswald die von ihr recherchierten Fakten verdreht habe und bezichtigt Duswald in einer schriftlichen Stellungnahme der Lüge. Ein Fakt, das die Staatsanwaltschaft, wie es scheint, nicht interessiert hat.“

 

Herr Abgeordneter, was fordern Sie:

Harald Walser: „Es müsste seitens des Justizministeriums veranlasst werden, dass bei komplexen Materien – wie beim hier vorliegenden Fall – verpflichtend Fachexpertisen einzuholen sind. Zudem sind offensichtlich Schulungen (etwa während der Richteramtsausbildung) notwendig, um das Justizpersonal für Problemfälle in den Themen Neonazismus und Rechtsextremismus zu sensibilisieren, dies umso mehr, als dass sich rechtsextreme und neonazistische Vorfälle rasant häufen.

Nachdem es sich, wie sich nun herausstellte, um ein berichtspflichtiges Verfahren handelte, wird zu klären sein, wer für die Verfahrenseinstellung und deren Begründung letztverantwortlich ist.

Zudem wird zu beurteilen sein müssen, ob die Zeitschrift „Aula“ nicht als neonazistisch einzustufen ist. Falls ja, wäre die Zeitschruft zu verbieten.“

Ein herzliches Dankeschön an Nationalratsbgeordneten Harald Walser für das Interview.

Der Minister hat nun zwei Monate Zeit, auf die Anfrage von Harald Walser zu antworten. In dieser Zeit werden österreichische und deutsche Medien das Thema weiter beleuchten, wie zu hören ist.

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