Niedersachsens Regierung sieht Scharnierfunktion von einigen Burschenschaften zu Rechtsextremismus

burschenschafter-gegen-neonazis-twDie niedersächsische Landesregierung findet in der Antwort auf die Kleine parlamentarische Anfrage von SPD-Abgeordneten „Burschenschaften in Niedersachsen – Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung“ für eine Regierung erstaunlich deutliche Worte zu Verbindungslinien zwischen Burschenschaften und der extremen Rechten. Innenminister Boris Pistorius schreibt für die Landesregierung in der Antwort vom 17.11., dass aus Regierungssicht „einigen Burschenschaften eine Scharnierfunktion zwischen dem Rechtsextremismus und dem nichtextremistischen Konservatismus zugesprochen“ werden könne.

Die Landesregierung sieht sogar auch eine ideologische Ursache dafür: das burschenschaftliche Denken sei „häufig durch ein völkisches Selbstverständnis geprägt“ und weise „insoweit eine Nähe zu rechtsextremistischen Ideologieelementen auf“. Die Landesregierung stellt auch mehrere konkrete Bezüge her. Rechtsextremisten würden „aus diesem Grund“ „gelegentlich Veranstaltungen von Burschenschaften bzw. deren Publikationen als Plattform für die Verbreitung ihres Gedankengutes“ nutzen. Außerdem sei der Landesregierung bekannt, „dass niedersächsische NPD-Mitglieder und Neonazis in Burschenschaften aktiv sind oder waren beziehungsweise Kontakte zu ihnen gepflegt haben“. Es sei „nicht auszuschließen, dass darüber hinaus weitere niedersächsische Rechtsextremisten in Burschenschaften aktiv sind oder Kontakte zu Burschenschaftsmitgliedern pflegen.“

Die Landesregierung wird sogar noch konkreter: „ein Betreuer und Administrator des verbotenen rechtsextremistischen „Thiazi-Forums“ war Burschenschaftler bei „Hannovera zu Göttingen“. Nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten wurde er der Burschenschaft verwiesen.“ Die Abgeordneten fragen auch nach dem“ehemaligen FAP-Funktionär Norbert W., der mehrere Jahre Schriftleiter der Dachverbandszeitschrift Burschenschaftliche Blätter war“. Die Landesregierung antwortet zu ihm, dass „nach Erkenntnissen der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde“ „die genannte Person ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen“ habe. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen sei sie nicht aktiv.

Allerdings stellt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auch klar, dass der niedersächsische Verfassungsschutz „derzeit“ keine Burschenschaft beobachte. Die Regierung betont, dass die „Eingriffsschwelle für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ gesetzlich klar festgelegt sei. Es reiche „infolgedessen nicht aus, die Beobachtung einer Organisation nur auf bedenkliche Verlautbarungen eines einzelnen (führenden) Funktionsträgers zu stützen.“

Link offline: Kleine Anfrage und Antwort (Drucksache 17/4602) des niedersächsischen Landtages, Titel „Burschenschaften in Niedersachsen – Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung“, Drucksache ausgegeben am 17.11.2015.

Vor Niedersachsen hat die SPD parlamentarische Anfragen zu rechten Burschenschaften auch in Hessen (Link) und Bayern (Link) gestellt. In Bayern ist gerade eine weitere Burschenschaft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt worden: seit September Frankonia Erlangen. Frankonia Erlangen ist die mittlerweile vierte Burschenschaft des Verbandes Deutsche Burschenschaft, die unter Beobachtung der Verfassungsschutzämter der jeweiligen Bundesländer steht – neben Danubia München (Verfassungsschutzbericht 2014, inkl. Einstufung als “rechtsextremistische Organisation”), Germania Hamburg (Verfassungsschutzbericht 2014, inkl. Einstufung “rechtextremistische Bestrebungen”) und Dresdensia-Rugia Gießen (Verfassungsschutzbericht 2013). Neben den vier DB-Burschenschaften steht auch noch die pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

 

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