Identitäre Bewegung erstmals im Verfassungsschutzbericht eingestuft als diskursorienterter Rechtsextremismus

polizei-burschenschaftOffenbar nehmen sich Behörden eine weitere Organisation zur Brust, die immer wieder auch durch Bezüge zur rechten Burschenschafter-Szene auffällt: „Erstmals taucht in dem aktuellen Verfassungsschutzbericht auch die „Identitäre Bewegung“ auf“, schreibt die Berliner Zeitung über den am 30. Juni vorgestellten Berliner Bericht mit drei Seiten über die IB.

Sieht man sich den Bericht an, findet man unmißverständliche Bewertungen des Verfassungsschutzes: der Berliner Verfassungsschutz bewertet die Identitäre Bewegung (IB) als „diskursorientierten Rechtsextremismus“ neben Organisationen wie Reichsbürgern und Europäischer Aktion (Kapitel 3.6.). Die Identitäre Bewegung sei laut VS „beispielhaft für eine neue Generation innerhalb der rechtsextremistischen Szene“ durch ihre „Betonung ethnopluralistischer anstelle rassistischer Positionen“. Das Besondere an der Identitären Bewegung sei laut Verfassungsschutz, dass sie „unpolitisierte Personen an die rechtsextremistische Szene“ heranführe. Die IB inspiriere „andere Protagonisten der rechtsextremistischen Szene“ durch ihren an „moderner Jugendkultur orientierten Ansatz.“

Die Bezüge der Identitären Bewegung zur rechten Burschenschafter-Szene sind vielfältig. Einige Beispiele mit aktuellem Hintergrund: am 4. Juli ist die Identitäre Bewegung einer der Aussteller bei der rechten Messe Zwischentag auf dem Haus der DB-Burschenschaft Frankonia Erlangen.  Der Veranstalter des Zwischentags, Felix Menzel (Pennale Burschenschaft Theodor Körner Chemnitz) ist laut Wiki eine der „Schlüsselfiguren der Identitären Bewegung“. 2013 hat Menzel bei der Burschenschaft Frankonia Erlangen über die Identitäre Bewegung referiert.

Auch in Österreich gibt es reichlich Bezüge: dort leitet der Burschenschafter von Olympia Wien, Alexander Markovicz, die Identitäre Bewegung Österreichs als Obmann. Das Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes (DÖW) definiert die Identitären als „Nachwuchsorganisation rechter Burschenschaften“.

Link -> Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin 2014, Seiten 111 bis 113 über Identitäre Bewegung im Kapitel 3.6. „Diskursorientierter Rechtsextremismus“

 

 

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