Verbotsverfahren gegen DB-Burschenschaft Thessalia als Antrag auf SPD-Parteitag

kitchenUnangenehmes für eine DB-Burschenschaft könnte im Parteitags-Antrag Nr. I 18 lauern: Am 27./28. Juni steht auf der Tagesordnung des SPD-Parteitages in Bayern im Antragsbuch der Antrag „Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth“ (Wortlaut des Antrags unten im Blog). Erstmals in den letzten Jahren diskutiert ein Parteitag ein mögliches Verbotsverfahren gegen eine DB-Burschenschaft.

Die Antragsteller fordern vom Innenministerium eine Untersuchung über eine mögliche „personelle Verbindung“ zwischen der Burschenschaft und dem NSU-Unterstützerkreis. Bei entsprechenden Erkenntnissen fordern die Antragsteller, die Burschenschaft wegen Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ zu verbieten.

Die politischen Wellen der Prüfung eines Verbotsverfahrens reichen nach Veröffentlichung des Antrages bis nach Österreich. Das Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes DÖW sowie das Portal Stopptdierechten berichten über das mögliche Verbotsverfahren sowie, dass der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger Mitglied der Thessalia sei.

Möglicher Hintergrund des Antrages: 2014 hatte der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Landes Thüringens den Stv. Leiter des Thüringer Heimatschutzes Mario B. in einem Sondervotum als einen NSU-Unterstützer offen benannt – inkl. seine Zugehörigkeit zur Burschenschaft Thessalia. Nach Medienberichten über die Verstrickungen hatte die Burschenschaft zugegeben, er sei Mitglied gewesen. Sie lehne aber „politisch motivierte Gewalt“ sowie „Taten, die dem NSU zugerechnet werden“ ab, wie der Nordbayerische Kurier aus einer Thessalia-Erklärung zitierte.

In Deutschland wäre die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen eine DB-Burschenschaft in den letzten Jahren bisher einmalig – soweit man in den Archiven dazu etwas findet. In Österreich wurde in den 60er Jahren die Burschenschaft Olympia aufgelöst, weil „mehrere Olympen“ „in Bombenanschläge in Südtirol verwickelt waren.“

Der Prüfungs-Antrag I18  ist zu finden im Antragsbuch des Parteitages der SPD Bayern, Seite 310.

Links -> SPD-Antragsbuch Parteitag , Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes DÖW „Verbotsantrag gegen Bayreuther Burschenschaft“, Stopptdierechten „Verbotsverfahren für Burschenschaft? “

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Hier der Antrag im Detail zum Nachlesen:

ANTRAG I18 (QUELLE: ANTRAGSBUCH ZUM PARTEITAG DER SPD BAYERNS AM 27./28. Juni, SEITE 310)

„I18: Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth

Wir fordern, dass das bayerische Innenministerium im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum Nationalsozialistischen Untergrund („NSU“), welche eine personelle Verbindung zwischen der Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth und dem Unterstützer_innen-Kreis der Terrororganisation NSU Untersuchungen bezüglich einer direkten Unterstützung der Burschenschaft zu Gunsten der NSU anstellt. Sollte sich herausstellen, dass der Burschenschaft die Tätigkeit ihres Mitglieds in dieser Richtung bekannt war oder dass es hier sogar eine Unterstützung der Terrororganisation gab, fordern wir das bayerische Innenministerium auf, die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mit sofortiger Wirkung zu verbieten.

Die Burschenschaft ist in der Vergangenheit mehrfach auf Grund einer rechten, völkischen Grundhaltung aufgefallen ist. Dies geschah u.a. durch einen Artikel, der im Namen ihrer Aktivitas in den „Burschenschaftlichen Blättern“ verbreitet wurde, in welchem sich rassentheoretische Erwägungen finden, die als Grundlage für den so genannten Arierantrag der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn gelten kann und von der Thessalia als Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft mitgetragen wurde. Weiterhin gibt es konkrete personelle Überschneidungen zwischen Thessalia sowie der so genannten „Anti-Antifa-Szene“ und rechtsradikalen Kameradschaften.

Alle diese Sachen erfordern im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Berichts des Untersuchungsausschusses nun eine klare 30 Aufklärung der Zusammenhänge der Thessalia mit der rechtsradikalen Szene und besonders mit dem NSU.“

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5 Antworten zu “Verbotsverfahren gegen DB-Burschenschaft Thessalia als Antrag auf SPD-Parteitag

  1. Puh, da kann man ja froh sein, dass die SPD in Bayern nix zu melden hat, oder? Man kann das Spinnen zwar verbieten, die Spinner werden dennoch nicht weniger…

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  2. Die Sozen drehen nun anscheinend entgültig durch. Ich will nicht wissen, welche Juso-Bälger“_innen“ diesen Antrag zusammengerotzt haben aber er enthüllt eine Geisteshaltung, wie wir sie zuletzt in der Restauration gefunden haben: totalitär, reaktionär und antidemokratisch bis sonstwohin.

    Selbst wenn dieser besagte Mario B. die ihm zugedachte Rolle im THS eingenommen hat, so ist er immer noch ein Einzeltäter. Weder müssen die Thessalen von dessen Verstrickungen gewusst haben noch offenbart B.s Engagement ein strukturelles Problem bei der Thessalia. Man würde also einen Verein verbieten, bei den 1 ehemaliges Mitglied von insgesamt ca. 100 Mitgliedern eine eventuelle Verstrickung in den Unterstützerkreis einer terroristischen Organisation hat. Bizarrerweise handelt man bei Strukturen mit eindeutiger Verstrickung in terroristische Organisationen (Salafisten, autonome Antifa, Graue Wölfe etc.) keineswegs so, sondern lässt diese Akteure unbehelligt. Das ist echt ganz großes Kino und eine Schande für die ehemalige Volkspartei SPD, die mittlerweile immer mehr zum Steigbügelhalter für radikale und extremistische Linke verkommt.

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  3. Also ich glaube Krai sie haben hier zu schnell gelesen: es geht darum, wenn die Thessalia als Bund Kenntnis von den Machenschaften ihres Mitgliedes hatte und diese geduldet oder gar unterstützt hat, kann ich einen Verbotsantrag verstehen. Auch wenn das juristisch wohl nicht durchsetzbar sein wird, da wohl auch die Thessalia als Lehre aus dem Verbot durch die Nazis nicht als Verein oder sonstige juristische Person organisiert sein wird.

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    • Die Annahme, dass Thessalia von den „Machenschaften ihres Mitgliedes“ wusste, ist schlichtweg spekulativ. Ich habe mich mit Thessalen darüber unterhalten und sie konnten glaubhaft versichern, dass dies nicht der Fall war. Ohnehin ist die Mitgliedschaft der Person nach dem Bekanntwerden dieser Causa aufgehoben worden.

      Aber für wie blöd halten einen die Sozen eigentlich? Als ob man jemanden fragt: „Ey du, bist du Mitglied in einer terroristischen Organisation und planst du in Zukunft, Dönerbuden und Blumenverkäufer in die Luft zu jagen?“ Wer gibt denn schon zu, Mitglied in einer terroristischen Geheimorganisation zu sein?

      Was die Sozen hier fordern, ist Linkspopulismus vom Feinsten. Burschenschaften werden hier in bester Hetzermanier als Hort des Hasses verunglimpft und dem nächtlich agierenden Mob durch solche aufwieglerischen Anträge preisgegeben.

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