Verfassungsschutz verschärft Bewertung von Germania Hamburg: „rechtsextremistische Bestrebungen“ von Burschenschaft

polizei-burschenschaftVor einem Jahr bewertete der Hamburger Verfassungsschutz die DB- und BG-Burschenschaft Germania Hamburg noch als „Verdachtsfall auf rechtsextremistische Bestrebungen“ in einer Pressemitteilung. Nun hat der Verfassungsschutz die Bewertung Germania Hamburgs verschärft und sie in den Verfassungsschutzbericht 2014 aufgenommen: der Verfassungsschutz stellt bei der Burschenschaft Germania Hamburg „rechtsextremistische Bestrebungen“ der studierenden Mitglieder fest, die die „politische Ausrichtung der HB! Germania maßgeblich“ beeinflussen. Explizit stellt der Dienst heraus, das Germania Mitglied der Deutschen Burschenschaft (DB) sowie der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) ist.

Auf insgesamt fünfeinhalb Seiten führt der Verfassungsschutz die Belege gegen Germania auf. Insgesamt widmet sich die Behörde dem Thema rechte Burschenschaften sogar auf neun Seiten (Germania, Chattia, Deutsche Burschenschaft) in ihrem Bericht – das ist Rekord in einem Verfassungsschutzbericht. Zum Vergleich: die rechtsextremistischen Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ stellt der Dienst jeweils „nur“ auf einer halben Seite vor.

Auffallend ist auch die Schärfe, mit der der Hamburger Dienst den Verband Deutsche Burschenschaft bewertet: die Hälfte der Burschenschaften in der DB würden „nationalistisch-revisionistische Positionen“ vertreten.

Hier einige Beispiele aus dem Mitte Juni erschienenen Verfassungsschutzbericht 2014, wie der Dienst seine Einstufung Germanias begründet. Dabei fällt auch auf, dass der Verfassungsschutz neben der Aktivitas auch die Alten Herren erwähnt:

„Mitglieder der HB! Germania haben Verbindungen in das rechtsextremistische Spektrum; zudem waren oder sind Angehörige der Burschenschaft Mitglied in einer rechtsextremistischen Gruppie- rung. Dass aktive Mitglieder und auch Alte Herren weiterhin Verbindungen zu Gruppierungen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene unterhalten, wird unter anderem daran deutlich, dass die HB! Germania mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen in ihr Haus einlud oder ankündigte.“ Genannt ist der „rechtsextremistische Publizist Jürgen Schwab“ als Referent bei Germania. „Einzelne Germanen sind oder waren gleichzeitig Mitglied der PB! Chattia. Diese 1989 im hessischen Friedberg gegründete Schülerverbindung verlegte 1992 ihren Bundessitz nach Hamburg und wird seit Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet“, schreibt der Dienst. Germania würde durch eine „fremdenfeindliche Haltung“ sowie durch Flugblattaktionen auffallen:Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich wenig von Internetveröffentlichungen der Hamburger NPD und hiesiger Neonazi-Gruppierungen.“

Ein weiteres Thema des Berichts sind die „engen Kontakte“ von Norbert Weidner zu Germania. So porträtiert der Hamburger Verfassungsschutzbericht erstmals Weidner auf einer halben Seite: „Ein weiteres Beispiel für die bei einigen Burschenschaften offenbar tief verwurzelte unkritische Haltung zum Unrechtsstaat des „Dritten Reiches“ lieferte der ehemalige Schriftleiter des DB-Verbandsorgans „Burschenschaftliche Blätter“, Norbert Weidner. Weidner, der einer rechtsgerichteten Bonner Burschenschaft angehört und in den 1990er Jahren für die 1995 verbotene neonazistische „Freiheitliche Arbeiterpartei“ (FAP) aktiv war, hatte 2011 in einem Leserbrief die Behauptung auf- gestellt, dass Dietrich Bonhoeffer „zweifelsfrei ein Landesverräter“ gewesen sei, und dass das gegen ihn verhängte Todesurteil „rein juristisch […] gerechtfertigt“ gewesen wäre. Der Theologe Dietrich Bonhoeffer war am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt, Mitglied der „Bekennenden Kirche“ und wurde noch im April 1945 von den Nationalsozialisten im KZ Flossenbürg ermordet. Norbert Weidner wurde nach seinen Äußerungen zu Bonhoeffer wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 11. Oktober 2013 starb der als Kriegsverbrecher verurteilte, in der Neonazi-Szene hochverehrte ehemalige SS-Angehörige Erich Priebke. Weidner postete an diesem Tag auf Facebook: „R.I.P. E.P.“ (Rest In Peace Erich Priebke). Das Posting wurde von einzelnen Mitgliedern der HB! Germania und der PB! Chattia mit „gefällt mir“ markiert. Weidner pflegt enge Kontakte zur HB! Germania und war am 10. April 2014 bei einem Germanenabend in Hamburg zu Gast.“

Selbst bis nach Österreich hat sich die Bewertung des Hamburger Verfassungsschutzes zu rechten Burschenschaften und ihren Verbänden herumgesprochen. Der Nationalratsabgeordnete Dr. Harald Walser schreibt von der „Verostmärkerung“ der Deutschen Burschenschaft.

Spiegel online berichtet aktuell zum Thema mit dem Titel „Verfassungsschutz: „Rechtsextremistische Tendenzen“ bei Burschenschaften“.

 

Link -> Verfassungsschutzbericht des Landes Hamburg für das Jahr 2014:

Seite 128 über Personenstärke in Burschenschaften,

Seite 161 über die Deutsche Burschenschaft,

Seite 161 bis 166 über DB-Burschenschaft Germania Hamburg,

Seite 167 bis 168 über Burschenschaft Chattia.

 

 

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