SPD fordert von Seehofer Aufklärung zu NSU-Burschenschafter Mario B. und Thessalia

burschenschafter-gegen-neonazis-twNachdem zunächst Journalisten den Fall des NSU-Unterstützers Mario B. bei der Bayreuther Burschenschaft Thessalia beleuchtet haben, nimmt der Fall auch politisch Fahrt auf. Wie die SPD angekündigt hat, fordert sie im Landtag Bayerns Aufklärung zu Mario B. und Thessalia von der Seehofer-Regierung. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Dr. Christoph Rabenstein möchte in einer Kleinen Anfrage von der CSU-Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer wissen, was der Verfassungsschutz zu Mario B. und Thessalia weiß und unternommen hat – und wie die CSU-Regierung den Rechtsruck von Burschenschaften bewertet, der bis zum NSU führt.

Hier die Kleine Anfrage von Dr. Christoph Rabenstein im Wortlaut:

„Die Burschenschaft „Thessalia zu Prag in Bayreuth“ und ihr Mitglied Mario Brehme
 
Die Burschenschaft Thessalia, die seit 1990 ihren Sitz in Bayreuth nahm, wird seit vielen Jahren in Zusammenhang mit neonazistischen Aktivitäten gebracht. So sollen Mitglieder am internationalen Treffen von Neonazis und ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS im belgischen Diksmuide teilgenommen haben und rassistisches Gedankengut, das letztlich zum sogenannten „Arier-Antrag“ beim Verbandstag des Dachverbandes Deutscher Burschenschaften führte, stammt von der Thessalia. Bekannte und bekennende Neonazis waren bzw. sind Mitglieder der Thessalia. Zu nennen sind hier der braune Publizist Jürgen Schwab, Anwalt Andreas Wölfel und vor allem Mario Brehme, der engen Kontakt zur NSU hatte. So war Brehme bereits 1995 mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe in Rudolstadt bei einer rechten Aktion beim Mahnmal für die Opfer des Faschismus aktiv. Im Februar 1996 demonstrierte er zusammen mit Wohlleben, Böhnhardt, Mundlos und Kapke beim „Hans-Münstermann-Gedächtnismarsch“ im unterfränkischen Aschaffenburg. Einen Monat später besuchte Mario Brehme Coburg und suchte dort das „Hilfskomitee Südliches Afrika (HSA)“auf. Anschließend reiste er nach Bayreuth in das Vereinshaus der Thessalia. Im Jahr 1998 flog er mit André Kapke nach Südafrika. Kapke räumte im NSU-Prozess ein, dass er mit Brehme drei Wochen in Südafrika war und dort nach einem Unterschlupf für das flüchtige NSU-Trio suchte, u.a. beim extremen Rechten Claus Nordbruch.
 
Darum frage ich den Bayerischen Landtag:
 
1. Welche Informationen hat die Landesregierung über mögliche rechtsextreme Verbindungen und Aktivitäten der Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth? (aufgelistet von 1990 bis 2014)
 
2. a. Wurde Bayern von Thüringen informiert, dass der Rechtsextremist Mario Brehme, der stellvertretender Leiter des verbotenen Thüringer Heimatschutzes war und enge Kontakte zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe pflegte, nach Bayreuth umzog, um dort ein Studium der Rechtswissenschaften zu beginnen?
 
2. b. wenn ja, wann wurde darüber informiert und wurde Brehme daraufhin auch vom Bayerischen Verfassungsschutz überwacht?
 
3. Trat Mario Brehme in seiner Zeit als Mitglied der Thessalia zu Prag in Bayern bei rechtsradikalen Aktivitäten in Erscheinung?
 
4. Ist den Bayerischen Behörden bekannt, ob NSU-Unterstützer Mario Brehme auch schon im Jahr 1998 Mitglied der Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth war, als er die Flucht des NSU-Trios Zschäpe/Mundlos/Böhnhardt nach Südafrika geplant hat?
 
5. a. Ist den Behörden bekannt, dass bereits der bekannte Rechtsextremist Jürgen Schwab, der auch in Verbindung zum verbotenen Freien Netz Süd stand, lange Jahre (bis zu seinem Ausschluss im Jahr 2002) Mitglied der Burschenschaft Thessalia war?
 
5. b. wenn ja, wurde in dieser Zeit die Burschenschaft vom Verfassungsschutz beobachtet?
 
6. Nachdem die Burschenschaft Danubia in München – bei der auch Jürgen Schwab schon als Gastredner eingeladen war – wird aufgrund von Kontakten zur Münchner Neonazi-Szene beobachtet und findet sich in etlichen Verfassungsschutzberichten wieder, frage ich die Staatsregierung, welche Rahmenbedingungen müssen konkret erfüllt sein, dass der Verfassungsschutz eine Burschenschaft beobachtet und welche Burschenschaften sind in Bayern davon betroffen?
 
7. Wie bewertet die Bayerische Landesregierung die Tatsache, dass es augenscheinlich einen Rechtsruck in vielen Burschenschaften gibt – auch im Hinblick auf den von einigen Burschenschaften geforderten „Arier-Nachweis“?
 
8. a. War beim Eintritt in die Bundeswehr im Juli 1996 im oberbayerischen Traunstein den zuständigen Verantwortlichen bekannt, welche neonazistischen Aktivitäten Mario Brehme unternommen hatte?
 
8. b. wenn ja, warum durfte/konnte Mario Brehme eine Ausbildung zum Einzelkämpfer durchlaufen und ist er in seiner Zeit als Bundeswehrsoldat auffällig geworden – im Hinblick auf rechtsradikale Äußerungen?
 
8. c. wenn nein, wie kann in Zukunft verhindert werden, dass Personen mit einem rechten Hintergrund eine solche Ausbildung ausführen dürfen?“

Advertisements

Gerne können Sie sich mit einem Kommentar in die Diskussion einbringen. Motto: Farbe tragen heißt Farbe bekennen, heißt Namen nennen. So wie wir. Sonst no comment. Und aus gegebenem Anlass: Bitte bleiben Sie sachlich beim Kommentieren. Für den Inhalt der Kommentare sind die Kommentarschreiber verantwortlich. Und geben Sie sich einen eindeutigen Nickname, denn lauter "Anonyms" können nicht besonders gut miteinander diskutieren. Danke für Ihren Beitrag.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s