Gericht sieht „erhebliches öffentliches Interesse“ an Hitler-Foto von proNRW-Burschenschafter Hauer

kitchen„Der Pro-NRW-Stadtverordnete Kevin Hauer hatte vor dem Landgericht Essen geklagt, weil der Internetprovider Blogsport ein Foto des Gelsenkircheners mit einem Hitler-Bild veröffentlicht hatte. Das Gericht entschied, dass in diesem Fall die Pressefreiheit schwerer wiegt als seine Persönlichkeitsrechte“, berichtet die WAZ. 2.500 Euro kostet Hauer der Gerichtsbeschluss, teilt Blogsport mit.
Blogsport hatte u.a. ein Foto von Hauer (Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn) veröffentlicht, auf dem er mit einem Hitlerporträt posiert. Die WAZ dazu: aus dem Foto gehe inhaltlich hervor, „dass es der Kläger noch 2008 für angemessen hielt, in für Dritte zugängliche Räume ein großformatiges Foto von Adolf Hitler in die Kamera zu halten. Aufgrund von Hauers Kandidatur zum Europaparlament im Frühjahr müsse es dem Wähler und Internetnutzer möglich bleiben, sich über die politische Einstellung des Kandidaten zu informieren. Zum Nachteil des Klägers sei laut Kammer zu berücksichtigen, dass seine Partei Pro NRW als rechtsextrem beurteilt werde. Das Foto sei daher als politische Aussage von „erheblichem öffentlichem Interesse“.
Im Gespräch mit Blog BPA freut sich Georg Klauda, Geschäftsführer von Blogsport, über den Gerichtsbeschluss aus mehreren Gründen. Er sehe den Beschluss mit einer „gewissen Erleichterung“ und freue sich über die Grundsatzentscheidung des Gerichtes, dass „Blogs ganz selbstverständlich als Teil der Presse bewertet wurden“. Der Beschluss verfestige nach Ansicht Klaudas „darüber hinaus die gerichtliche Wahrnehmung von „Pro NRW“ als einer rechtsextremen Vereinigung. Vor wenigen Jahren ist die Partei, die sich nach außen als demokratische Bürgerinitiative tarnt, noch erfolgreich dagegen vorgegangen. Seit 2013 ist jedoch gerichtsfest bestätigt, dass „Pro NRW“ einen gesellschaftlichen Zustand anstrebt, in dem die Grundrechte von Minderheiten wie Roma, Homosexuellen und Muslimen außer Kraft gesetzt sind.“
Wie Blogsport in einer Pressemitteilung informierte, fallen für Hauer Gerichts/Verfahrenskosten in Höhe von 2.500 Euro an. Sein Anwalt beim Verfahren ist Björn Clemens, Burschenschaft Rheinfranken Marburg. Er ist ideologisch eindeutig verortet, beispielsweise bezeichnete er das Jahr der Befreiung vom Faschismus in einer Rede als „die geistige Niederlage von 1945“. Die Clemens-Rede ist bei Youtube zu hören. Wie steht eigentlich die Düsseldorfer Rechtsanwaltskammer zu ihm?
Seit Mai ermittelt auch der Staatsanwalt gegen Hauer wegen Hitler-Foto etc. Es könnte also sein, dass dem zivilrechtlichen Gerichtsbeschluss auch eine strafrechtliche Konsequenz folgt.
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