Beobachtet Verfassungsschutz die Burschenschaft Germania Marburg? Große Anfrage SPD

logo-debeadeDer politische Druck auf die Dt. Burschenschaft in mehreren Bundesländern wächst. In  Marburg, Jena, Eisenach und weiteren Städten wird der Druck gegen die DB bereits greifbar. Auch die SPD lässt nach der Unvereinbarkeitserklärung mit der Deutschen Burschenschaft nicht locker gegen die DB.

In Hessen bringt die SPD eine Große parlamentarische Anfrage (Drucksache 19/691) mit 150 Fragen zu Rechtsextremismus inkl. Fragen zur Deutschen Burschenschaft in den parlamentarischen Betrieb ein. Sie stellt acht Fragen zu speziellen Bünden der DB, zu Rheinfranken Marburg, Germania Kassel, Dresdensia-Rugia Gießen – und zu Germania Marburg will die SPD beispielsweise wissen, ob dieser Bund vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Sie will wissen, welche Rolle die Dresdensia im „rechtsextremen Flügel der Deutschen Burschenschaft“ spiele. Sie will etwas zu Vorträgen von CDU-Politikern bei den rechten DB-Bünden wissen. Sie will wissen, welche Verbindungen das Land als „rechtsextrem,  hierunter neonazistisch, neofaschistisch oder ultranationalistisch“ einordne.

Die Fragen der SPD  zu „Rechtsextremismus an Hochschulen“ sind eingebettet in Fragen zu rechtsextremen Strukturen in Hessen. Zuletzt hat die SPD Hessen 2006 eine solche Große Anfrage zu Braunen gestellt. Der Titel der 12-seitigen Anfrage lautet „Kenntnisstand zu rechtsextremen und neonazistischen Strukturen in Hessen sowie zu rechtsextremen Einstellungsmustern in der sog. Mitte der Gesellschaft“.

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, verbat sich Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. Bei der Bekämpfung der extremen Rechten sei Hessen „vorbildlich aufgestellt“, sagte er, wie die Frankfurter Rundschau schreibt.

 

Die Fragen zur DB aus der Großen Anfrage der SPD im Detail:

„7. Rechtsextremismus an den Hochschulen
a)
Welche Aktivitäten haben rechtsextreme Gruppen (einschließlich der den Rechtsextremisten nahe stehenden Burschenschaften)
oder Einzelpersonen an Universitäten und Fachhochschulen durchgeführt?
b)
Welche Studentenverbindungen in Hessen stuft die Land
esregierung insgesamt als rechtsextrem, welche hierunter als neonazistisch, neofaschistisch oder ultranationalistisch ein?
c)
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Veranstaltungen mit Referenten der Extremen Rechten bzw. „Neuen Rechten“ in Verbindungshäusern von studentischen Verbindungen vor (bitte nach Verbindungen auflisten)?
d)
Welche Rolle hat die „Dresdensia Rugia“ in Gießen im rechtsextremen Flügel der „Deutschen Burschenschaft“?
e)
Wird die „Dresdensia Rugia“ durch die Sicherheitsbehörden beobachtet?
f)
Werden weitere Verbindungen beobachtet (z.B. Rheinfranken Marburg, Germania Kassel, Germania Marburg)?
g)
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Verbindungen der „Dresdensia Rugia“ zur rechtsextremen Szene sowie zu Parteien vor?
h)
Wie beurteilt die Landesregierung die Vorträge von diversen CDU-Politikern in der rechtsextremen Burschenschaft „Dresdensia Rugia“ in Gießen, bei den „Marburger Rheinfranken“ oder der „Germania Marburg“?“
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6 Antworten zu “Beobachtet Verfassungsschutz die Burschenschaft Germania Marburg? Große Anfrage SPD

  1. Tja, daß B!D!R! nicht einmal (mehr) in der BG ist, läßt sich auch via Google herausfinden… Das dürfte eine kurze Antwort werden.

    Im übrigen mißverstehen Sie die Rolle parlamentarischer Anfragen, Herr Becker. Aber ich bin nicht ganz sicher, welcher Alternative nach Ockhams Rasiermesser das zugehört.

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    • Werter @Vexillifer: Wenn Sie es als relevant erachten, ob Dresdensia in der BG ist-war oder nicht, dann gibt es doch noch etwas relevantere Institutionen, z.B. der Verfassungsschutz Hessen, der Dresdensia als Verdachtsfall einstuft: http://www.verfassungsschutz.hessen.de/static/node56.htm . Die vielen Einzel-BG-Mitglieder bei Marburger Bünden schauen sicherlich ganz interessiert auf die Anfrage.

      Sicherlich hat das in Ihrer Wagenburg keine Relevanz. Doch wohin das Wagenburg-Denken Sie in den letzten Jahren geführt hat, ist an der düsteren Prognose für Ihren Verband abzulesen. Wie lange geben Sie ihm noch? Schafft er es noch bis zu 200 Jahr-Feier in Jena? An der er dann auch noch nicht einmal teilnehmen darf? Oder trifft sich die Wagenburg einfach im Linzer Turm? Für die dann noch etwas über 50 nichtvertagten Bünde dürfte der Platz dort reichen. Peinlich, dass der alte Verband jetzt schon weniger deutsche Burschenschaften als der neue Verband schon vor der Gründung hat.

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    • Wahrscheinlich war die BG den Buxen der B!D!R! nicht mehr stramm genug im Gleichschritt. Insbesondere nachdem die BG ja letztlich allein die Mehrheitsverhältnisse der DB beeinflussen kann. Im Ergebnis macht es also keinen Unterschied mehr, ob BG oder nur noch DB. Inhaltlich bleibt dieses die gleiche braune Soße, die sich über alle Buxen und B!B! der DB ergießt. Also lieber Vexillifer – Fahne hoch und schön mit der Standarte aus dem braunen Sumpf winken – wo doch alles so toll war damals – oder?

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    • @Monokel: Die Frankfurter Rundschau hat ebenfalls über die Anfrage berichtet, nicht nur Blog BPA. Und TSG ist Mitglied des SPD-Bundesvorstandes. Versuchen Sie doch einfach zu differenzieren, dass Sie kein SPD-Anhänger sind und andererseits ein konservativer Buxe. Wenn die SPD die DB-Buxen hinterfragt, sollte das doch auch in Ihrem Interesse sein, oder? Schließlich tut es die CDU nicht.

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  2. Ich habe den größten Respekt vor vielen SPD-Politikern- nur nicht gerade vor TSG. Käme eine solche Anfrage von einem echten Schwergewicht der SPD nähme ich es ernst.

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