Behörde liefert an Neonazi-Seite Alpen-Donau Namen von Kritikern

buschenschafter packt ausWarum sich extrem Rechte in Österreich wohlfühlen dürfen, zeigt wieder einmal der neueste Skandal. Eine österreichische Behörde erhält vor längerer Zeit Hinweise von Tippgebern auf extrem rechte Umtriebe bei der Webseite Alpen-Donau.info. Konsequenz: der Seitenbetreiber Gottfried Küssel, Verbindungsstudent, und andere Beteiligte werden in einem Gerichtsprozess zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Was macht eine österreichische Behörde mit den Tippgebern? Sie verrät diese an den neuen Betreiber von Alpen-Donau.info mit Klarnamen. Die rechte Webseite unter dem neuen Betreiber Richard P. (laut Kurier ein Burschenschafter, laut Stopptdierechten ein ex-Burschenschafter von Germania Graz) veröffentlich die Namen und einen Aufruf gegen die Tippgeber. P. ist kein Unbekannter: er wurde zu 24 Monaten bedingter Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und nicht rechtskräftig wegen Körperverletzung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt. (Kurier, Standard)

Der grüne Abgeordnete Harald Walser kritisiert die Weitergabe der Daten: „so fragt man sich doch, was den zuständigen Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter geritten hat, dass er in einem derart sensiblen Fall Daten an mutmaßlich gewaltbereite Rechtsextreme weitergibt”, schüttelt Walser den Kopf. Er stellt zwei parlamentarische Anfragen. „Wer meldet noch Erkenntnisse über Rechtsextremismus bzw. Neonazismus freiwillig an die Behörden, wenn er fürchten muss, dass seine Daten an eben diese Rechtsextremen und Neonazis weitergeleitet werden?”, fragt Walser. Selbst das Innenministerium kritisiert diese Vorgehensweise und fragt sich, ob das dem Gedanken der NS-Meldestelle entspricht.“

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter ist kein Unbekannter. Er ist der Staatsanwalt im Prozess gegen Josef S., wie der Falter schrieb. Schon 2011 war Kronawetter Thema einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage, u.a. wegen seiner Tätigkeit im Fall Kampusch, dessen plötzliche Verfahrenseinstellung er verantwortete, um Polizeipannen zu vertuschen, wie der grüne Abgeordnete Peter Pilz in seiner Anfrage 2011 schrieb.

Wie die Fälle „Sündenprozess-Gerichtsurteil gegen Josef S.“ und der neue Fall „Staatsanwalt gibt Kritikernamen an Nazi-Website“ zeigen, braut sich in Österreich eine gefährliche Gemengelage bei Behörden und Politik im Umgang mit extrem Rechten zusammen. 2018 könnte das dazu beitragen, dass es bei der Nationalratswahl zum braunen Erfolg kommt.

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