Grundrecht auf Asyl: NPD-Burschenschafter fordert Abschaffung

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Düster sieht es in Sachsen für die systemkritische NPD und ihre beiden Burschenschafter aus, die sich Sorgen um ihre vom Staat alimentierten Posten machen dürfen. In einer aktuellen Umfrage liegt die NPD bei nur noch drei Prozent für die nächste Landtagswahl im August, 2009 ist sie mit 5,6 Prozent in den Landtag eingezogen. Also greift die Fast-Verbots-Partei ganz tief in die Provokationskiste, um ihre Wählerschar zu aktivieren. Burschenschafter Arne Schimmer, dessen Burschenschaft Dresdensia-Rugia Gießen vom hessischen Verfassungssschutz beobachtet wird, fordert in einer Landtagssitzung die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, wie das Fachportal Endstation Rechts berichtet. Das Beispiel der Sowjetunion diene ihm als Beleg, dass „Vielvölkerstaaten“ massive innere Konflikte haben und „letztlich daran zugrunde gehen“. Der FDP-Politiker Carsten Biesok kommentierte den Antrag trocken, es gäbe in Sachsen nur einen Ausländeranteil von rund zwei Prozent.

Der NPD-Antrag wurde abgelehnt.

Das zerrüttete Verhältnis der Sachsen zur NPD zeigt sich in einer weiteren Umfrage und der Frage nach der Kompetenz der Partei, Probleme zu lösen. Die Kompetenzumfrage fällt noch verheerender aus als die Wahlumfrage von 3 Prozent. Nur jeweils 1 Prozent sehen bei der NPD Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Schul- und Bildungspolitik.

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Eine Antwort zu “Grundrecht auf Asyl: NPD-Burschenschafter fordert Abschaffung

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