Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremistischem Netzwerk / Burschenschafter leitet Europäische Aktion in D

Verfassungsschutzbericht 2013 - Warnung vor rechtsextr. Netzwerk Europäische Aktion /Titelbild: (c) Bundesministerium des Inneren

Verfassungsschutzbericht 2013 – Warnung vor rechtsextr. Netzwerk Europäische Aktion /Titelbild: (c) Bundesministerium des Inneren

Im neuen Verfassungsschutzbericht des Bundes (Ausgabe 2013) findet sich der Namen eines Burschenschafters, der laut VS ein rechtsextremistisches Netzwerk leite – allerdings nennt der Dienst seine Burschenschaftsmitgliedschaft und seine Bünde nicht. Der Verfassungsschutz warnt vor der Europäischen Aktion (EA) mit offiziellem Sitz in der Schweiz, weil die „international ausgerichtete Organisation“ ein „rechtsextremistisch-rassistisches Netzwerk aufbauen“ wolle. Sie werde in Deutschland vom „früheren NPD-Mandatsträger und rechtsextremistischen Publizist“ Dr. Rigolf Hennig geleitet.

Rigolf Hennig ist Burschenschafter, wie eine einfache Google-Recherche zeigt (Wikipedia, Brief von Hennig). Medien haben mehrfach Hennigs Burschenschafts-Mitgliedschaft erwähnt, z.T. auch in Verbindung mit seiner EA-Tätigkeit (Spiegel online über Burschenschafter Hennig, Deutschlandfunk über Burschenschafter Hennig). Hennig ist Mitglied der Burschenschaft Rugia Greifswald – sowie der pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg, die der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet und in seinem 2013er Bericht wieder als rechtsextremistisch klassifiziert. Rugia Greifswald fällt an der Uni immer wieder auf – das studentische Onlineportal der Uni Greifwald „Webmoritz“ schreibt über die Vorfälle.

Geführt und initiiert werde die EA vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, der „Rechtsextreme im deutschsprachigen Raum“ vereint, wusste die Schweizer Zeitung 20Minuten schon vor fünf Jahren: «Ihre Mitstreiter sammeln sich in kleinen, überblickbaren regionalen Gruppen, den Stützpunkten. Diese werden von einem Gebietsleiter geführt, der seinerseits der Landesleitung im jeweiligen Staat untersteht. So gibt es zum Beispiel im deutschsprachigen Gebiet je eine Landesleitung in der BRD, in Österreich und der Schweiz», erklärt sich der rechte Verbund auf seiner Homepage. Es gebe auch Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern wie Frankreich, England, Ungarn oder Bulgarien.

Rigolf Hennig ist zuletzt in burschenschaftlichen Kreisen aufgefallen, weil er 2012 zu einem Sonderburschentag den Ausschluß der in der IBZ zusammengeschlossenen Burschenschaften aus der DB beantragt hatte. Die IBZ-Bünde hätten sich seiner Ansicht nach wegen der Aufgabe burschenschaftlicher Grundsätze verbandsschädigend verhalten. Zur Aufgabe der Grundsätze hätte seiner Ansicht nach gehört, dass die IBZ die Mitgliedschaft in der NPD als Ausschlussgrund für Burschenschaften aus dem Verband gesehen habe. Hennig definierte im Ausschluss-Antrag (geleakt bei Indymedia) auch einen Satz, der nach Europäischer Aktion klingt: „Nie war die Not unseres Volkes größer, nie der wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenbruch als Ergebnis einer anhaltenden Fremdausplünderung so drohend, wie in der Zeit, die jetzt auf uns zukommt. Da bedarf es einer entschlossenen und fähigen Schar von Idealisten, die für wahre Volksherrschaft in einem souveränen und selbstbewußten Staatswesen in der Gemeinschaft der freien Völker Europas Sorge trägt und dem alles verschlingenden „Globalismus“ die nötige Abfuhr bereitet.“

Rigolf Henning ist bereits wegen Verunglimpfung des Staates zu mehreren Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden, die er 2006 abgesessen hat.

 

 

Auszug auf dem 2013er Verfassungsschutzbericht des Bundes, Seite 129 :

„Eine selbst für Rechtsextremisten besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation betreibt die „Europäische Aktion“ (EA). Die Organisation mit offiziellem Sitz in der Schweiz wurde zu Beginn des Jahres 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der im Mai 2008 verbotenen Vereine „Collegium Humanum“ (CH) und „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) gegründet.

Als Landesleiter Deutschland fungiert der frühere NPD­-Mandatsträger und rechtsextremistische Publizist Dr. Rigolf Hennig.

Ein vorrangiges Ziel sieht die Organisation in der „Wiederherstellung der freien Rede“. Die EA versteht darunter die „Revision“ zeitgeschichtlicher Offenkundigkeiten, vor allem des Holocaust. Die international ausgerichtete EA verfolgt das Ziel, ein rechtsextremistisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Besondere Bedeutung erreicht die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausländischen Rechtsextremismus verfügen, insbesondere in die NeonaziSzene. Die EA findet mit einer verbalaggressiven Rhetorik Zugang zu jüngeren rechtsextremistischen Führungspersonen und somit auch zum Umfeld der aktionsorientierten neonazistischen Kameradschaftsszene. Dennoch ist die EA weit davon entfernt, ihrem selbstgesteckten Ziel einer Sammlungsbewegung europäischen Ausmaßes nahe zu kommen. Außergewöhnlich für rechtsextremistische Gruppen ist allerdings, dass der organisatorische Zusammenhalt, trotz der heterogenen Zusammensetzung und aller organisatorischen Unzulänglichkeiten, aufrechterhalten und ausgebaut wird.“

 

 

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