Widerspruch: DB und SPD unvereinbar, aber DB laut SPD-Bundesregierung demokratisch

logo-debeadeDie SPD hat am 23.6. nun auch einen formalen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Deutschen Burschenschaft verabschiedet. Der SPD-Parteivorstand hat diese Entscheidung wegen einer zunehmenden „Radikalisierung“ des Verbandes getroffen, wie die Generalsekretärin in einer bei Phoenix übertragenen Pressekonferenz sagte. Im November letzten Jahres hatte der SPD-Bundesparteitag eine Vorlage für die Unvereinbarkeit einstimmig beschlossen hatte.

Die Entscheidung und Begründung des SPD-Parteivorstandes zeigt allerdings einen Widerspruch zu SPD-mitgeführten Bundesregierung. Die Regierung hat kürzlich der Deutschen Burschenschaft wieder das Demokratie-Siegel gegeben, in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.

 

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begründete die Entscheidung des Parteivorstandes zur Unvereinbarkeit in einer Pressekonferenz (ab Minute 4.13 im Youtube-Video von Phoenix) mit einer zunehmenden „Radikalisierung“ des Verbandes. Die SPD sende damit das wichtige und richtige politische Signal, dass ein SPD-Mitglied nicht Mitglied einer Burschenschaft des Dachverbandes Dt. Burschenschaft sein dürfe. Der Dachverband verfolge zunehmend eine biologistische, völkische und großdeutsche Programmatik, nicht zuletzt mit der unsäglichen Debatte um den Arier-Nachweis. Dies sei nicht mit den Werten der Sozialdemokratie in Einklang zu bringen. Diese Radikalisierung habe auch dazu beigetragen, dass Bünde den Dachverband verlassen hätten. Fahimi betont explizit in der Pressekonferenz, dass Nicht-DB-Burschenschaften von dem Unvereinbarkeitsbeschluss nicht berührt sind.

 

Die Jusos begrüssen die Entscheidung mit der Begründung: „Rechtsradikales Gedankengut ist tief in den Grundsätzen der DB verankert. Dies hat nicht zuletzt die wiederholte Diskussion um die Einführung eines „Ariernachweises“ gezeigt. Die DB ist in den vergangenen beiden Jahren zwar deutlich kleiner, aber zugleich noch radikaler geworden. Dies zeigen auch die personellen Überschneidungen mit der NPD und auch der AfD.“

Schon im November 2013 reagierten Korporierte auf die Unvereinbarkeit:

“Aus Sicht des Lassalle-Kreises sehen wir natürlich einerseits die streng zu verurteilende Entwicklung im Dachverband der Deutschen Burschenschaft, andererseits hoffen wir mit verdienten langjährigen Genossen (und zum Teil Gewerkschaftsmitgliedern), dass sie ihre Burschenschaft bald vom Dachverband der Deutschen Burschenschaft lösen können. Dieser interne Kampf ist mühsam, da hohe Quoren bei Generalkonventen (in manchen Bünden 1 mal pro Jahr) erreicht werden müssen.”
Florian Boenigk, Vorsitzender des Lassalle-Kreises (Netzwerk der Korporierten in der SPD)

“Für uns in der Geschichte nichts Neues, denn den gleichen Beschluss fasste schließlich auch Hitlers NSDAP und die Staatspartei der DDR (SED).” (Berliner Burschenschaft Gothia auf ihrer Facebook-Seite, berichtet Spiegel Online).

Spiegel Online widerlegt Gothia auch zugleich: “Ein seltsamer Vergleich: Im Mai 1936 hatte Rudolf Heß, als Stellvertreter Adolf Hitlers, zwar tatsächlich allen Mitgliedern der NSDAP verboten, Mitglied in einer studentischen Verbindung zu sein. Allerdings hatte das – anders als jetzt bei der SPD – nichts mit einer strammrechten Ausrichtung zu tun, sondern eher mit Gleichschaltung und Kontrolle. So konnten die studentischen Mitglieder sich auf eins konzentrieren: die NSDAP.”

 

 

 

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