SPD-CDU-Bundesregierung milder gegenüber Deutscher Burschenschaft als FDP-CDU-Koalition

kitchen„Die stramm rechten Akademiker und völkischen Ideologen der Deutschen Burschenschaft haben von der Politik derzeit nichts zu fürchten: Es gebe kaum Kontakte zu Rechtsextremen, sagt die Bundesregierung“ (Spiegel.de) in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“.

Die SPD-CDU-Bundesregierung ist damit im Tonfall gegenüber der Deutschen Burschenschaft deutlich milder geworden, als es die CDU-FDP-Bundesregierung war. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage erkennt die Regierung gerade noch an, dass es „vereinzelt“ Kontakt zu Rechtsextremen gäbe. Mehr nicht. Die Opposition kritisiert die Regierung deshalb, schreiben Spiegel.de und Süddeutsche.de. „Der Dachverband sei zu einem „harten rechtsextremen Kern zusammen geschrumpft“, teilt Ulla Jelpke von den Linken mit. Doch weiterhin schütze die Regierung den Verband. „Diese Verharmlosung der Neonazis in Nadelstreifen muss endlich ein Ende haben.“

Vor einem Jahr war die CDU-FDP-Regierung schon deutlich weiter und präziser. „Die Bundesregierung schaut offenbar genauer hin – vor allem auf einige Mitglieder“, schrieb dazu im Januar letzten Jahres Spiegel online. In Einzelfällen seien bereits Informationen über das GETZ-Abwehrzentrum ausgetauscht worden. Bei der Gesamtbewertung des Dachverbandes berücksichtige die Bundesregierung zudem unter anderem auch weiterhin “Argumentationsmuster von Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem abstammungsbezogenen Volkstumsbegriff”. Schon im November 2012 war die CDU-FDP-Bundesregierung schärfer im Tonfall als die jetzige SPD-CDU-Regierung. Sie werde die weitere Entwicklung der DB anlassbezogen sorgfältig prüfen. Bei mehreren Burschenschaftern erkannte sie mögliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Äußerungen.

Über die aktuelle Anfrage und Antwort schreiben Medien und Blogs etc.:

 

 

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Eine Antwort zu “SPD-CDU-Bundesregierung milder gegenüber Deutscher Burschenschaft als FDP-CDU-Koalition

  1. Nach Durchlesen des Spiegel-Artikels kann man nur zu einem Schluss kommen: rechtsextreme Buxen bzw. Burschenschaften sind ein typisch innerburschenschaftliches Problem Es steht, völlig zu Recht, ganz unten auf der Prioritätenliste der Sicherheitsorgane. Die haben wahrlich andere, sehr viel schwerwiegendere Probleme. Der rechts-extremistisch quakende Buxen-Oberlehrer, oder eine Radikalinskiaktivitas stellen keine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik dar. Extremisten, gleich welcher Couleur gab, gibt es und es wird sie allezeit geben, unvermeidbar. Sie werden überwacht, kriegen, falls erforderlich, einen Tritt in den Allerwertesten und gut ist.

    Das Gejaule der .. (Red. Hinweis: Bitte versuchen auch Sie, Personen, die Sie kritisieren, nicht persönlich zu diffamieren und mit verunglimpfenden Begriffen zu belegen – seien es Frauen, Linke oder rechte Buxen. Danke für eine sachliche Diskussion)

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