Rechte Burschenschaften sollen Gemeinnützigkeit verlieren, fordert Spiegel online

kitchenSpiegel online nimmt sich am Donnerstag eines politisch heißen Eisens für rechte Burschenschaften an. SPON fordert in einem Kommentar „Nehmt den Rechten ihre Privilegien“ von Oliver Trenkamp, rechten Burschenschaften die Gemeinnützigkeit und Steuerpriviliegien für ihre Studentenwohnheime zu entziehen:
Noch immer genießen die stramm rechten Akademiker und völkischen Ideologen viele Vorteile, zum Beispiel im Steuerrecht. Höchste Zeit, dass sie die verlieren. … Spenden an Burschenschaftswohnheime lassen sich oft von der Steuer absetzen. Viele der Trägervereine gelten als gemeinnützig, auch wenn im Bierkeller gepöbelt wird gegen Ausländer und Andersdenkende. So begünstigt der Staat Organisationen, in denen noch immer von Großdeutschland geträumt wird und in denen der Rassismus keimt. Politiker, Verfassungsschützer und Finanzämter müssen genauer hinschauen und den stramm rechten Burschenschaften ihre Privilegien nehmen. Es geht nicht um große Verbotsdebatten, es geht um kleine Verwaltungsakte und Aktionen, die es den völkischen Ideologen schwerer machen. In Eisenach hat jetzt der Stiftungsrat der Wartburg entschieden, den historischen Ort nicht mehr an die DB zu vermieten. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“

 

Die Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ forderte am Mittwoch ein intensiveres Vorgehen von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft gegen rechte Burschenschaften, beispielsweise mit diesen 5 Punkten.
1) Länderbehörden könnten beispielsweise überprüfen, ob öffentliche Vorträge von Rednern der rechten oder rechtsextremen Szene auf Studentenwohnheimen von rechten Burschenschaften, die in Verfassungsschutzberichterstattungen erwähnt sind, den Kriterien der Gemeinnützigkeit von Studentenwohnheimen entsprechen.
2) Die Politik sollte die Vergabe von öffentlichen Räumen an rechte Burschenschaften frühzeitig überprüfen und
3) Politik sollte das Einsickern von rechten Burschenschaftern in ihre Parteistrukturen in Frage stellen.
4) Politiker sollten auch stärker hinterfragen, ob sie rechten Burschenschaften weiter ein Gütesiegel „Harmlos“ ausstellen wollen, in dem sie sie unterstützen bzw. dulden oder bei ihnen Vorträge halten.
5) Und die Zivilgesellschaft sollte überprüfen, ob sie auch in Deutschland irgendwann österreichische Verhältnisse möchte – rechte Burschenschafter werden laut Meinungsumfragen nach der nächsten österreichischen Parlamentswahl an der Regierung beteiligt sein oder die Regierung stellen.

 

 

 

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3 Antworten zu “Rechte Burschenschaften sollen Gemeinnützigkeit verlieren, fordert Spiegel online

  1. Nachdem die Öffentlichkeit und damit wohl auch nicht der einzelne Finanzbeamte unterscheiden kann, ob es sich um eine der rechten Burschenschaften handelt oder nicht (oder gar um eine Landmannschaft oder ein Corps – die sind ja auch schlagend und damit rechts :-)) gefährdet die Unterstützung solcher Forderungen auch die Finanzierung der liberalen Burschenschaften und anderen Studentenverbindungen. Warum kann man nicht abwarten bis sich die DB und deren zumeist noch kleinen Bünde von selbst erledigt haben, weil die bestehenden Strukturen aus finanziellen Gründen nicht mehr aufrecht erhalten werden können.

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    • @Anonym: Wenn bei den liberalen Burschenschaften alles sauber ist, haben sie doch nichts zu befürchten, oder?

      Und: wenn auch liberal-konservative Burschenschaften in der Öffentlichkeit kaum Unterscheidungsmerkmale bieten, weil sie z.B. den Weikersheim-Chef zum Vortrag laden, dann müssen sie sich nicht wundern, dass die Öffentlichkeit nicht differenzieren kann.

      Auch liberale Burschenschaften müssen mehr Unterscheidungsmerkmale und eine klare Positionierung gegen rechte Burschenschaften bieten, dann haben sie nichts zu befürchten. Verbale Distanzierungen werden kaum reichen

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    • Völlig Ihrer Ansicht. Die DB ist schon seit längerer Zeit politisch/gesellschaftlich völlig unbedeutend. Nur noch ihre Mitglieder glauben, dass durch „stramme“ Reden und Aktionen, die schon am nächsten Tag „Schnee von gestern“ sind, irgendeine Bedeutung herbeigezaubert werden könne. In absehbarer Zeit versinken alle diese Murksvereine im Pleite-Nirwana, und gut ist.
      Die Vorschläge von BPA sind typisch buxige Wolkenkuckucksheime, grenzenlose Selbstüberschätzung mit Anflug von Gesinnungsschnüffelei. Und die überlassen wir dann dem Finanzbeamten von Kuhkackerode! Nein danke! sagt ein liberaler Buxe.

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