Burschentag: Kleiner, rechter, beobachteter – der neue Dreiklang von rechten Burschenschaften

plakat-eisenach-aktuell-demokratie-ohne-schriftDer Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) findet erneut in Eisenach vom 12. bis 15. Juni statt. Die Verband DB schrumpft, einige seiner Mitglieder werden rechter und der Verfassungsschutz beobachtet immer mehr DB-Burschenschaften, wie die Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ auf ihrem Blog „Burschenschafter packt aus“ veröffentlicht. Sie kommentiert die Entwicklung mit den Worten „Der neue Dreiklang von rechten Burschenschaften besteht aus `kleiner, rechter, beobachteter`“. Die Eisenacher Stadtpolitik als Quasi-Gastgeber für den Burschentag hat sich offenbar für die nächsten Jahre mit dieser Entwicklung arrangiert: “Eisenach ist inzwischen zum Symbol des Scheiterns von Politik im Kampf gegen rechte Burschenschafter geworden”, kommentiert die Initiative diese politische Passivität aus ihrer Sicht. Andere Städte und ihre Bewohner, wie in München und Innsbruck sowie Wien, haben gezeigt, dass Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam und erfolgreich gegen rechte Burschenschafter vorgehen könnten.

Die Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ fordert ein intensiveres Vorgehen von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft gegen rechte Burschenschaften, beispielsweise mit diesen 5 Punkten.
1) Länderbehörden könnten beispielsweise überprüfen, ob öffentliche Vorträge von Rednern der rechten oder rechtsextremen Szene auf Studentenwohnheimen von rechten Burschenschaften, die in Verfassungsschutzberichterstattungen erwähnt sind, den Kriterien der Gemeinnützigkeit von Studentenwohnheimen entsprechen.
2) Die Politik sollte die Vergabe von öffentlichen Räumen an rechte Burschenschaften frühzeitig überprüfen und
3) Politik sollte das Einsickern von rechten Burschenschaftern in ihre Parteistrukturen in Frage stellen.
4) Politiker sollten auch stärker hinterfragen, ob sie rechten Burschenschaften weiter ein Gütesiegel „Harmlos“ ausstellen wollen, in dem sie sie unterstützen bzw. dulden oder bei ihnen Vorträge halten.
5) Und die Zivilgesellschaft sollte überprüfen, ob sie auch in Deutschland irgendwann österreichische Verhältnisse möchte – rechte Burschenschafter werden laut Meinungsumfragen nach der nächsten österreichischen Parlamentswahl an der Regierung beteiligt sein oder die Regierung stellen.

 

Analyse „Kleiner, rechter, beobachteter“

Drei DB-Burschenschaften werden mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet, vor einem Jahr war es erst ein Bund. 34 DB-Burschenschaften gehören der Burschenschaftlichen Gemeinschaft an. Auch die letztjährige BG-Vorsitzende wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach dem DB-Austritt einer Hamburger Burschenschaft als 41. Burschenschaft seit Mitte 2012 verbleiben immer weniger Burschenschaften in der DB. Der liberale Dachverband Neue DB rechnete Mitte März mit noch 66 Burschenschaften im rechten Dachverband DB. Von diesen 66 DB-Bünden gehören 34 der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) an. 2008 hatte der Verband DB noch 123 Mitglieder (Wikipedia über DB). Die Reduzierung von 123 auf ca. 66 entspricht einem Minus von über 40 Prozent der Mitgliedsburschenschaften.

In einer ersten Austrittswelle ab Mitte 2012 hatten zunächst vor allem liberal-konservative Burschenschaften die DB verlassen. 45 ausgetretene plus freie Burschenschaften haben die Gründung eines neuen Dachverbandes für Herbst 2015 angekündigt. In einer zweiten Austrittswelle seit Mitte 2013 verlassen nun auch wertkonservative und pflichtschlagende Bünde wie die Königsberger Germanen oder Frankonia Bonn die DB. Zurück wird offensichtlich eine DB aus BG-Bünden, Ostdeutschem Kartell plus Freunden bleiben. “Kleiner und rechter” nannte die FAZ diese Entwicklung.

Der Sprecher der DB, Gordon Engler von der Dresdener Burschenschaft Cheruscia, ist für die AfD in das Dresdner Kommunalparlament eingezogen. Er hat den Verband vor kurzem auf einen prorussischen Kurs eingeschworen. Die Grundlage hat der Putin-Berater Alexander Dugin gelegt, der im letzten Herbst DB-Burschenschaften die Ideen eines Europas unter russischer Führung vorgetragen hat.

Die Bundesregierung hat aktuell eine Kleine Anfrage auf dem Tisch, wie sie Verbindungen der NPD zur DB beurteilt.

Auch der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit den Entwicklungen in der Deutschen Burschenschaft. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem Verfassungsschutzbericht 2013: “Ebenso aufmerksam beobachtet das LfV Hamburg rechtsextremistische Tendenzen bei einigen Burschenschaften. Die Entwicklung innerhalb des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB) ist seit mehreren Jahren von einem politischen Richtungskampf zwischen liberal-konservativen und rechtsgerichteten Burschenschaften geprägt. Die in der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ (BG) organisierten Bünde vertreten teils nationalistisch-revisionistische Positionen und halten am volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff fest (VSB 2011, S. 181; VSB 2012, S 173f.). Ende 2012 gelang es der DB vorübergehend, die Dachorganisation zu stabilisieren. Dies wurde möglich, da anlässlich eines außerordentlichen Burschentages als Kompromiss anstelle der geforderten Auflösung der BG die „Initiative Burschenschaftliche Zukunft – IBZ“ gegründet wurde. Die IBZ gilt als liberal-konservativer Gegenpol zur BG. Einigen Verbindungen ging dieser Kompromiss jedoch nicht weit genug, da sie den Einfluss des von der BG repräsentierten national-konservativen Flügels innerhalb der DB nicht verringert sahen. In der Folge verließen bis Ende 2013 knapp 40 Burschenschaften den Dachverband.” Erstmals porträtiert der Hamburger Verfassungsschutz auch einen einzelnen DB-Burschenschafter in seinen Meldungen.

Zwei Gegenveranstaltungen finden zum Burschentag statt: die wissenschaftliche Tagung “Rechte Burschen” (u.a. mit wissenschaftlichen „Korporations-Kritik-Allstars“ wie Bernhard Weidinger aus Wien) der Landeszentrale für politische Bildung am 12. Juni in Eisenach sowie die Gegendemonstration des Bündnisses gegen Burschentage am 14. Juni, ebenfalls in Eisenach.

 

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Auch weitere Burschenschafter treffen sich:

Während sich die Deutsche Burschenschaft in Eisenach trifft, kommen viele ihrer ehemaligen Mitglieder in Braunschweig zu ihrer dritten Verbandsgründungstagung zusammen. Bei der dreitägigen Veranstaltung gehören zu den Vortragsrednern Prof. Harald Seubert, Präsident des Studienzentrums Weikersheim, sowie Vera Lengsfeld, Publizistin, und Armin-Paul Hampel, Landesvorsitzender AfD-Niedersachsen . 45 dieser Burschaften haben für Herbst 2015 einen neuen Verband angekündigt.

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