Wie nah ist NPD an Deutscher Burschenschaft? Parlamentarische Anfrage an Bundesregierung

blitzeüberbraunbuxenkleinDie Bundesregierung darf sich vor dem Burschentag mit der Deutschen Burschenschaft und deren Verhältnis zur NPD beschäftigen. Sechs Bundestagsabgeordnete haben im Bundestag am 21. Mai eine Kleine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung mit dem Titel „Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“ eingereicht.

Sie möchten mit 13 Fragen wissen, wie die Bundesregierung die Austrittswelle von liberal-konservativen Burschenschaften sowie die Beobachtung von einigen DB-Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beurteilt und ob sie die DB weiterhin als „demokratischen Studentenverband“ einstuft. Besonders interessiert die Abgeordneten die möglichen Verbindungen der DB und ihrer Bünde zur NPD, z.B. ob NPD-Funktionäre Mitglied einer DB-Burschenschaft sind und ob NPD-Mitglieder in der Verbandszeitschrift interviewt wurden und ob DB-Bünde an NPD-Veranstaltungen teilgenommen haben. Gefragt wird auch nach volksverhetzenden Äußerungen, Nichtanerkennung bestehender dt. Grenzen, Leugnen dt. Kriegsverbrechen, Kontakte zu Rechtsextremen im Ausland etc.

Auch der Münchner Burschenschafterball vom April und die Abgrenzung „der ausgetretenen Bünde von rechtsextremen Burschenschaften“ ist Thema. Die Kleine Anfrage bezieht sich dreimal auf Blog BPA als Quelle.

Die – unten im Blog veröffentlichte – Kleine Anfrage Nr. 18/1542  von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung ist die erste Anfrage zum Thema Burschenschaft in dieser Legislaturperiode. In der Letzten gab es vier Anfragen (KA-Nr. 17/6690, 17/10249, 17/11972, 17/14249). Vierzehn Tage hat die Bundesregierung Zeit für die Antwort.

 

 

Wie kam es zur Nähe? Der NPD-Startschuss von 1996:

 

 

Mit welchen Themen fallen heutzutage DB-Burschenschafter auf, die gleichzeitig NPD-Politiker sind? Landtagsabgeordneter Jürgen Gansel, Dresdensia-Rugia Gießen, hält Holocaustgedenken für „Geschichtspornografie“. Mitschnitt seiner Rede im sächsischen Landtag (via Endstation Rechts, Mai 2013):

 

 

Der Deutsche Bundestag veröffentlicht die unten stehende Kleine Anfrage 18/1542 in seinem „Dokumentations- und Informationssystem DIP“:

„Deutscher Bundestag
Drucksache 18/1542

Wahlperiode

26.05.2014 – Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Rosemarie Hein, Martina Renner, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft

Trotz einer Häufung rechtsextremer Vorkommnisse innerhalb der Deutschen Burschenschaft (DB) hielt die Bundesregierung bislang an ihrer Position fest, wonach es sich um eine „demokratische Studentenorganisation“ handelt (Bundestagsdrucksachen 16/4141, 17/6690, 17/10249, 17/11972, 17/14249).
Dagegen haben im Zuge von Richtungskämpfen mit dem offen rechtsextrem und völkisch auftretenden Flügel seit Mitte 2012 fast 40 sich selbst als liberal oder konservativ einstufende Burschenschaften den Dachverband der DB verlassen (www.burschenschafterpacktaus.wordpress.com), der damit im April 2014 noch 66 Mitgliedsbünde in Deutschland und Österreich umfasste. Auslöser der Austrittswelle war unter anderem die im Jahr 2011 begonnene Debatte über einen unter Berufung auf den „Volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“ in der Verfassung der DB von einer Burschenschaft beantragten faktischen „Ariernachweis“ für Burschenschafter. Zuvor hatte eine Burschenschaft einen chinesischstämmigen Studenten aufgenommen, was auf Ablehnung der völkischen Mitgliedsbünde der DB stieß. Auf Widerspruch liberaler ausgerichteter Burschenschaften stieß auch die Wiederwahl des früheren Neonazifunktionärs Norbert Weidner zum Chefredakteuer der Verbandszeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“. Zuvor hatte Weidner in einem Leserbrief im April 2012 den von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als „Landesverräter“ verunglimpft. Durch die Austritte der national-liberalen und rechtskonservativen Burschenschaften wurde der rechtsextrem-völkische Flügel der DB um die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ weiter gestärkt. Bis Januar 2014 hatte die immer wieder offen antisemitisch auftretende Wiener akademische Burschenschaft Teutonia mit personellen Überschneidungen zur extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) den Vorsitz der DB inne (https://linksunten.indymedia.org/node/110336).

Zu den im vergangenen Jahr aus der DB ausgetretenen Bünden gehören unter anderem die älteste Münchner Burschenschaft Arminia-Rhenania, die unter ihren alten Herren den CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl zählt, sowie die Burschenschaft Franco-Bavaria aus München, der der frühere Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) angehört. Bei einigen Bünden dürfte der Austrittsgrund aus der DB eher pragmatischer als inhaltlicher Natur sein, da aufgrund einer gewachsenen öffentlichen und medialen Kritik an rechtsextremen Tendenzen innerhalb der DB ein Verblieb in diesem Dachverband zunehmend karriereschädigend erschien. So entließ der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales im Mai 2013 Staatssekretär Michael Büge (CDU), da dieser sich weigerte, aus der zur DB gehörenden Berliner Burschenschaft Gothia auszutreten (https://linksunten.indymedia.org/node/110336). Der SPD-Bundesparteitag am 14. November 2013 beschlossen, einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der DB herbeizuführen. Der Parteivorstand der SPD wurde dazu aufgefordert, die Mitgliedschaft in Burschenschaften, die der DB angehören, mit einer Mitgliedschaft in der SPD für unvereinbar zu erklären (www.jusohochschulgruppen.de/files/d1_2013_2.pdf).

In einigen Bundesländern werden zumindest einzelne Mitgliedsburschenschaften der DB vom Verfassungsschutz beobachtet. So stuft der Bayerische Verfassungsschutz auch im Jahresbericht 2013 die studentische Aktivitas der Burschenschaft Danubia München als rechtsextrem ein (Landesamt für Verfassungsschutz Bayern: Verfassungsschutzbericht 2013, S. 114). Im Hamburger Verfassungsschutzbericht heißt es über die „Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“, in ihr wirkten Personen mit, „die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem für die NPD aktiv sind oder waren und die deutliche Sympathien für den Nationalsozialismus zu erkennen geben“ (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Verfassungsschutzbericht 2013, S. 176 f.). Zustimmung erfährt die DB aus der NPD. So brachte die rechtsextreme Partei für den 26. März 2014 in den Eisenacher Stadtrat eine Resolution mit dem Titel „Eisenach begrüßt die Deutschen Burschenschaften – Demokratie statt Kommunismus“ auf die Tagesordnung. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Oberbürgermeisterin den zum frühestmöglichen Zeitpunkt für das Jahr 2018 gekündigten Mietvertrag der Stadt Eisenach mit der DB für die Nutzung der Werner-Aßmann-Halle für den jährlichen Burschentag verlängern solle (https://burschenschafterpacktaus.wordpress.com/2014/03/19/npd-startet-kampagne-fur-deutsche-burschenschaft/).

Dass mit dem Abschied aus dem gemeinsamen Dachverband offenbar nicht in jedem Fall eine vollständige Distanzierung der ausgetretenen Bünde von rechtsextremen Burschenschaften verbunden ist, zeigt der Münchner Burschenschafterball am 26. April 2014 im Münchner Künstlerhaus. Dieser wurde gleichermaßen von der aus der DB ausgetretenen Burschenschaft Franco-Bavaria und der im bayerischen Verfassungsschutzbericht gelisteten Burschenschaft Danubia beworben. In einer Einladung zu dem Fest sind als Veranstalter „die Münchner Burschenschaften“ und eine „Vereinigung alter Burschenschafter“ (VAB) genannt, wobei letzere im Impressum ihrer Internetseite die Adresse des Danuben-Hauses in der Münchner Möhlstrasse angibt. Der Ball zeige, „dass die Abgrenzung vergleichsweise liberaler Burschenschaften von extrem rechten nicht funktioniert“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de/muenchen/burschenschafterball-in-muenchen-kuenstlerhaus-wehrt-sich-gegen-rechte-1.1942318). Und auf dem Blog „Burschenschafter packt aus“, der sich mit rechtsextremen Tendenzen der Deutschen Burschenschaft befasst, wird gefragt: „Vor Journalisten zu Rechten auf Distanz, hinter geschlossenen Türen mit Rechten dann zum Tanz – wird das die ,neue‘ Strategie auch der liberal konservativen Burschenschaften Münchens im Umgang mit den ganz Rechten?“ (https://burschenschafterpacktaus.wordpress.com/2014/04/30/nach-burschenschafterball-munchens-ob-warnt-vor-rechten-mietern/).

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Einschätzung, wonach es sich bei der Deutschen Burschenschaft um einen „demokratischen Studentenverband“ handelt?
a) Wenn ja, wie begründet sie diesen Standpunkt angesichts der Tatsache, dass seit Mitte 2012 fast 40, sich als liberal oder konservativ verortende Bünde die DB aufgrund der darin vorherrschenden Werte verlassen haben?
b) Wenn nein, wie lautet die neue Beurteilung der DB durch die Bundesregierung?

2. Kann die Bundesregierung Veränderungen in der politischen Ausrichtung und dem Gesamtbild der DB sowie der internen Kräfteverhältnisse nach dem Austritt von fast 40, sich als liberal oder konservativ verstehenden Bünden seit Mitte 2012 erkennen, und wenn ja, welche?

3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Kontakte zwischen einzelnen aus der DB ausgetretenen Burschenschaften und den weiterhin in diesem Dachverband organisierten Bünden einschließlich der offen rechtsextrem oder völkisch austretenden Verbände, wie der Münchner Burschenschaft Danubia, etwa bei Burschenschaftertreffen und Feierlichkeiten?

4. Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen der DB oder einzelnen ihrer Bünde mit der NPD oder anderen Rechtsextremen?
a) Welche Vorträge von NPD-Mitgliedern oder anderen Rechtsextremen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 auf Einladung oder in den Räumlichkeiten von Mitgliedsbünden der DB statt (bitte veranstaltende Burschenschaft, Ort, Datum, Namen des rechtsextremen Referenten und Thema des Vortrags oder der Podiumsdiskussion nennen)?
b) Welche Artikel von oder Interviews mit NPD-Mitgliedern oder anderen Rechtsextremen erschienen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 in den „Burschenschaftlichen Blättern“?
c) Welche Artikel von oder Interviews mit führenden Vertretern der DB oder ihrer Mitgliedsbünde sind seit dem Jahr 2012 in rechtsextremen Publikationen (einschließlich Internet) erschienen (bitte Publikation, Datum und Autor nennen)?
d) Inwieweit beteiligten sich nach Kenntnis der Bundesregierung Mitgliedsbünde der DB oder führende Mitglieder von solchen an Veranstaltungen oder Aufzügen der NPD oder anderer Rechtsextremer seit dem Jahr 2012 (bitte Burschenschaft, Ort, Datum und Art der Veranstaltung sowie veranstaltende Organisation benennen)?
e) Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Funktionäre der NPD oder anderer rechtsextremer Vereinigungen Mitglieder oder Funktionäre in der DB oder ihren Mitgliedsbünden oder gehören deren „Alten Herren“
an (bitte genau benennen)?
f) Wie viele Führungspersonen, Amts- und Mandatsträger und Kandidaten für Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaparlamente der NPD und anderer rechtsextremer Vereinigungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der DB bzw. einer ihrer Mitgliedsbünde?
g) Welche Versuche der NPD und anderer rechtsextremer Vereinigungen sind der Bundesregierung bekannt, ihrerseits Einfluss auf die DB bzw. einzelnen ihrer Mitgliedsbünde zu erlangen?

5. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen der DB oder einzelnen ihrer Bünde zu Rechtsextremen im Ausland, und wenn ja, welcher Art, und zwischen welchen Gruppierungen sind diese Kontakte?

6. Inwieweit sind der Bundesregierung rechtsextreme Tendenzen der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) und ihrer Mitgliedsbünde bekannt?

7. Inwieweit sind der Bundesregierung volksverhetzende Äußerungen in mündlicher oder schriftlicher Form durch Funktionäre oder Mitglieder der DB oder eines ihrer Mitgliedsbünde bekannt?
a) Inwieweit sind der Bundesregierung fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Äußerungen in mündlicher oder schriftlicher Form durch Funktionäre oder Mitglieder der DB oder eines ihrer Mitgliedsbünde bekannt?
b) Inwieweit sind der Bundesregierung Äußerungen in mündlicher oder schriftlicher Form durch Funktionäre oder Mitglieder der DB oder eines ihrer Mitgliedsbünde bekannt, die eine Nichtanerkennung der bestehenden deutschen Grenzen – insbesondere der Oder-Neiße-Grenze – beinhalten?
c) Inwieweit sind der Bundesregierung Äußerungen in mündlicher oder schriftlicher Form durch Funktionäre oder Mitglieder der DB oder eines ihrer Mitgliedsbünde bekannt, die auf eine Relativierung oder Leugnung der deutschen Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg oder deutscher Kriegsverbrechen zielen?

8. Inwieweit sind die DB oder einzelne ihrer Mitgliedsburschenschaften Beobachtungsobjekt durch das Bundesamt oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – eines Landesamtes für Verfassungsschutz?
a) Welche Landeämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der Bundesregierung die DB oder einzelne ihrer Mitgliedsverbände?
b) Welche in der DB organisierten Burschenschaften werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Verfassungsschutzberichten der Länder als rechtsextrem oder rechtsextrem beeinflusst aufgeführt (auch Verdachtsfälle)?
c) Gab es bezüglich der Entwicklung innerhalb der DB Konsultationen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz?
Wenn ja, wann, und mit welchen Landesämtern?
Und wenn nein, warum nicht?

9. Wertet das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Burschenschaftlichen Blätter“ nach Äußerungen aus, die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sein könnten?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Und wenn nein, warum nicht?

10. Inwieweit und mit welcher Begründung bleibt die Bundesregierung bei ihrer auf Bundestagsdrucksache 16/4141 und 17/6690 bezüglich der DB-Mitgliedsverbände getätigten Auffassung, wonach sie keine Bewertung und Beobachtung von Personenzusammenschlüssen vornehmen will, da dies aufgrund einer „rein regionalen Ausprägung“ in die Zuständigkeit der Länder falle, angesichts der Tatsache, dass es sich bei der DB um einen bundesweiten – und sogar nach Österreich reichenden – Dachverband handelt?

11. Inwieweit sind seit dem Jahr 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt Fördermittel des Bundes oder der Länder an die DB oder einzelne ihrer Mitgliedsbünde geflossen?

12. Welche und wie viele Angehörige der Bundesregierung waren in der Vergangenheit bzw. sind derzeit noch Mitglieder der DB bzw. eines ihrer Mitgliedsbünde (bitte möglichst mit Eintritts- und ggf. Austrittsdaten angeben)?

13. Inwieweit waren die Entwicklungen innerhalb der DB Thema von Erörterungen im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) und dem Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Berlin, den 21. Mai 2014

Dr. Gregor Gysi und Fraktion“

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