Verfassungschutz beobachtet drei DB-Burschenschaften

kitchenDer Verfassungsschutz intensivierte seinen Blick auf Burschenschaften innerhalb des letzten Jahres. Bis zum letztjährigen Burschentag hat der Verfassungsschutz erst eine Burschenschaft beobachtet, die Mitglied im Dachverband Deutsche Burschenschaft ist – Danubia München. Seitdem sind zusätzlich zwei weitere DB-Burschenschaften in den Fokus des Verfassungschutzes geraten – Dresdensia-Rugia Gießen und seit 16. Mai auch Germania Hamburg (die BG-Vorsitzende des letzten Jahres). Somit beobachtet der Verfassungsschutz momentan drei DB-Burschenschaften.

„Die Entwicklung innerhalb des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft” (DB) ist seit mehreren Jahren von einem politischen Richtungskampf zwischen liberal-konservativen und rechtsgerichteten Burschenschaften geprägt“: mit diesen Worten beurteilt der Hamburger Verfassungsschutz die Entwicklung im Verband.

Kriterien des Verfassungschutzes für die Beobachtung von einzelnen Burschenschaften durch den Verfassungsschutz sind u.a. Kontakte, Aktivitäten, Veranstaltungen und Ausrichtung:

Bei Danubia München: „In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia agiert revisionistisch und propagiert einen übersteigerten Nationalismus im völkischen Sinne.“ (Rubrik „Sonstige rechtsextremistische Organisationen, Verfassungsschutzbericht Bayerns 2013)

Bei Dresdensia-Rugia Gießen: „Seit Mitte der 1990er Jahre sind fortlaufend Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter auch Funktionäre der NPD, in Erscheinung getreten, die der Aktivitas bzw. dem Altherrenverband der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen, die vom LfV Hessen als Verdachtsfall geführt wird, angehören. Mitunter wurden Personen mit Bezügen ins rechtsextremistische Spektrum zu Vorträgen eingeladen.“ (Verdachtsfall, Verfassungsschutzbericht Hessens 2012)

Bei Germania Hamburg: „Zudem liegen dem LfV Hamburg Erkenntnisse über Mitglieder HB! Germania vor, die aktuell Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder die selber Mitglied in einer rechtsextremistischen Gruppierung sind oder waren. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg sieht insgesamt Anhaltspunkte für den Verdacht, dass zumindest von Teilen der Aktivitas, d.h. den studierenden Mitgliedern, rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen und dieser Personenkreis die politische Ausrichtung der HB! Germania maßgeblich beeinflusst. … Dass Mitglieder und Alte Herren der Burschenschaft Verbindungen zu Gruppierungen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene unterhalten, wird unter anderem daran deutlich, dass die HB! Germania mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen in ihr Haus einlud oder ankündigte. ….und fiel unter anderem durch fremdenfeindliche Parolen auf. Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterscheiden sich wenig von Internetveröffentlichungen der Hamburger NPD und hiesiger Neonazi-Gruppierungen.“ (Verdachtsfall, Pressemitteilung der Hamburger Innenbehörde, 16. Mai 2014)

Die Entwicklung der Deutschen Burschenschaft und der Burschenschaftlichen Gemeinschaft bewertet der Verfassungsschutz ebenfalls aktuell im Mai 2014: „Die Entwicklung innerhalb des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft” (DB) ist seit mehreren Jahren von einem politischen Richtungskampf zwischen liberal-konservativen und rechtsgerichteten Burschenschaften geprägt. Die innerhalb der DB in der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft” (BG) organisierten Bünde sind überwiegend nationalistisch-revisionistisch ausgerichtet und halten am „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff” fest.“

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr den Weg vorhergesagt, den nun einzelne Behörden offenbar einschlagen. Wir berichteten im Juli 2013 über eine Kleine parlamentarische Anfrage und Antwort der Regierung: „Ausserdem antwortet die Bundesregierung, dass Burschenschafter “vereinzelt” “Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen” seien bzw. “Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften” beständen. Allerdings lägen der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt “keine hinreichenden Anhaltspunkte” vor, dass die DB “Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind”. Sie erläutert noch das mögliche Procedere: “Verdichten sich die Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, erfolgt die förmliche Beobachtung durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz.”

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