Staatsregierung informiert: Chemnitzer Burschenschaft vom Verfassungsschutz beobachtet

Sachsens Innenministerium schreibt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass die „Pennale Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz“ ein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen gewesen sei, und zwar von 2004 bis 2006.

Kleine Anfrage und Antwort zur "Pennalen Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz" (via edas.landtag.sachsen.de/)

Kleine Anfrage und Antwort zur „Pennalen Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz“ (via edas.landtag.sachsen.de)

Es habe Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gegeben. Das Ministerium nennt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz als Anhaltspunkte „mehrere Veranstaltungen der Burschenschaft“, die in einem „rechtsextremistischen Zusammenhang“ gestanden hätten. Es sei „im Rahmen verschiedener Veranstaltungen“ ein „Vortrag von einem Rechtsextremisten gehalten“, eine „Publikation eines Rechtsextremisten vorgestellt“ und ein „Burschenschaftlicher Abend zu einem SS-Angehörigen“ durchgeführt worden. Auf der Internetseite der Burschenschaft sei „auf eine rechtsextremistische Publikation verwiesen“ worden. Die Beobachtungen seien 2006 eingestellt worden, nachdem „keine extremistischen Bestrebungen der Burschenschaft nachgewiesen werden konnten“.

Der Staatsregierung lägen weitere Erkenntnisse vor, die aber wegen „Belange des Geheimschutzes“ nicht veröffentlicht werden könnten. Die Veröffentlichung dieser Informationen würde die jeweils eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren und eventuell Personen gefährden.  Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission würde die Staatsregierung aber weitergehende Auskünfte erteilen.

Die Kleine Anfrage zur „Pennalen Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz“ war im März von der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz der Fraktion Die Linke gestellt worden.

Link: Kleine Anfrage und Antwort Drs.-Nr. 5/13924, Parlamentsdokumente des sächsischen Landtags (suchen nach Drs.-Nr.)

Theodor Körner ist aktuell bereits die zweite pennale Burschenschaft, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde oder wird. Die pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg ist seit 14. April wieder im Hamburger Verfassungsschutzbericht aufgeführt im Kapitel „Sonstige rechtsextremistische Organisationen“.

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