Burschenschafter reicht Klage ein wegen Verfassungsschutzbericht Bayerns

kitchenAndreas Wölfel (Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth) hat für den Verein Midgard und die Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“ als Anwalt Klage gegen das bayerische Innenministerium eingereicht, berichtet BNR. Die Zeitschrift klagt vor dem Verwaltungsgericht München gegen eine Erwähnung in bayerischen Verfassungsschutzbericht 2012 in der Rubrik „Sonstige rechtsextremistische Organisationen“.

Neben Midgard ist in der Rubrik „Sonstige rechtsextremistische Organisationen“ des Verfassungsschutzberichtes auch die Aktivitas der Burschenschaft Danubia München erwähnt. Doch die Burschenschaft verzichtete auf weitere juristische Schritte, schreibt der VS-Bericht: „Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia bestreitet eine rechtsextremistische Ausrichtung und Zielsetzung. Das von ihr eingeleitete Gerichtsverfahren gegen die Berichterstattung in früheren Verfassungsschutzberichten hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 21. August eingestellt, da die Burschenschaft kein Interesse mehr an der Weiterverfolgung des Verfahrens zeigte.“ Insgesamt drei Organisationen werden in der Rubrik erwähnt: neben Midgard und Danubia noch die Gesellchaft für freie Publizistik (GfP).

Andreas Wölfel widmete sich der Deutschlandfunk: „Der Rechtsanwalt Andreas Wölfel, NPD-Aktivist aus dem bayerischen Wunsiedel und Burschenschafter der Thessalia Bayreuth. Er organisierte am 2. Mai 2011 einen Aufmarsch von rund 800 Neonazis aus gewaltbereiten Kameradschaften in Heilbronn mit.“

Links: Blick nach Rechts „Braune Ökos“, Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 (Kapitel 7.5.,  Sonstige rechtsextremistische Organisationen ab Seite 92), Deutschlandfunk „Rechtsextreme mit Band und Mütze“

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