Burschenschafter Weidner rechtskräftig verurteilt wegen Bonhoeffer-Verunglimpfung

kitchenDie Grenzen der Meinungsfreiheit versuchen rechte Burschenschafter gerne einmal auszutesten. In einem Fall, der vor Gericht und Medien ausgefochten wurde, ist das nun in dritter Instanz für die rechten Herren völlig schief gelaufen, weil der Rechtsstaat ihnen die Grenzen gezeigt hat. Das Oberlandesgericht Köln hat den Burschenschafter Norbert Weidner von der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn im Strafverfahren (Revision) rechtskräftig verurteilt wegen Verunglimpfung des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer. Das Gericht bestätigt damit die Urteile von Amts- und Landgericht Bonn. Das OLG begründet das Urteil u.a. mit dem Satz „Der Angeklagte könne sich für seine rechtsradikalen Äußerungen nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, weil er damit nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.“ Gegen den Beschluss ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.
Wieder griffen Medien das Urteil auf, dessen juristische Vorgeschichte sich bereits über Jahre seit 2012 hingezogen hatte.
Weitere Details zum Urteil in der unten aufgeführten Pressemitteilung des OLG.

Links: Pressemitteilung Oberlandesgericht Köln, Spiegel online, Generalanzeiger Bonn

„Oberlandesbericht Köln: Pressemitteilung vom 07.02.2014
Verurteilung von Norbert W. wegen Verunglimpfung ist rechtskräftig
Bezeichnung Dietrich Bonhoeffers als „Landesverräter“ war nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Revision des Angeklagten Norbert W. gegen seine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch Beschluss vom 21. Januar 2014 verworfen (Az: 1 RVs 272/13). Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

Der Angeklagte hatte im April 2011 einen Leserbrief verfasst, der im Bundesbrief Nr. 143 der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks erschien. Hierin hieß es u.a., Dietrich Bonhoeffer sei „zweifelsfrei ein Landesverräter“ gewesen. Seine Verurteilung zum Tode sei „rein juristisch“ … „gerechtfertigt“ gewesen.

Der evangelische Theologe und Pastor Dietrich Bonhoeffer war am 8. April 1945 von einem „SS-Standgericht“ im Konzentrationslager Flossenbürg aufgrund seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit in einer Widerstandsgruppe um Admiral Canaris wegen Hoch- und Landesverrats verurteilt und am 9. April 1945 hingerichtet worden. Bonhoeffer hatte sich für eine Beendigung des Krieges unter gleichzeitiger Beseitigung des nationalsozialistischen Regimes eingesetzt und zu diesem Zweck den Kontakt mit Vertretern der anglikanischen Kirche für die Vermittlung eines Waffenstillstandes gesucht.

Das Amtsgericht Bonn verurteilte den Angeklagten Norbert W. aufgrund der Äußerungen in dem genannten Leserbrief zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen à 30,00 Euro. Das Landgericht Bonn bestätigte im Berufungsverfahren die Verurteilung (Az: 25 Ns 113/13). Zur Begründung führte das Landgericht aus, die Äußerungen des Angeklagten seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit werde nicht schrankenlos gewährt und finde gerade im Recht der persönlichen Ehre eine Beschränkung. Zudem verfolge das Grundgesetz den Ansatz „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“. Der Angeklagte könne sich für seine rechtsradikalen Äußerungen nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, weil er damit nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Die Verurteilung Bonhoeffers könne schon deswegen nicht „gerechtfertigt“ genannt werden, weil es sich nicht um ein justizförmiges Verfahren zur Erforschung der Wahrheit gehandelt habe. Vielmehr habe das Standgerichtsverfahren nur den Zweck gehabt, die aufgrund ihrer Widerstandstätigkeit unbequem gewordenen Häftlinge unter Missachtung aller Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens beseitigen zu können, den Machterhalt der Nationalsozialisten zu sichern und Rache für die Ereignisse des 20. Juli 1944 zu nehmen. Der Angeklagte Norbert W. habe mit seinen Äußerungen nicht nur einen Sachbeitrag zu einer Debatte leisten, sondern Bonhoeffer als Person herabwürdigen wollen, indem er sein Handeln als unmoralisch bewertet habe.

Mit der Revision wollte der Angeklagte einen Freispruch erreichen. Das Landgericht Bonn, so seine Argumentation, habe sowohl die Grenzen des Grundrechts der Meinungsfreiheit wie auch die Intention des Angeklagten bei der Abfassung des Leserbriefes verkannt. Das Gericht habe nur einzelne Passagen des Leserbriefes herausgegriffen, ohne den Gesamtzusammenhang seiner Äußerungen zu würdigen. Das Oberlandesgericht ist dem jedoch nicht gefolgt, sondern hat das landgerichtliche Urteil bestätigt. Zur Begründung heißt es in seinem Beschluss lediglich, dass „die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben“ habe.

Gegen den Beschluss ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.“

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4 Antworten zu “Burschenschafter Weidner rechtskräftig verurteilt wegen Bonhoeffer-Verunglimpfung

    • Er kann noch zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Beides mit der Begründung, dass sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit mißachtet wird. Sollte er die Zulassungshürden nach Europa schaffen, wäre das sehr interessant. Die entscheiden nämlich losgelöst von innenpolitischen Stimmungslagen in Mitgliedsstaaten. Das führt entweder zum Freispruch oder zum völligen Untergang. Eine Prognose wage ich da nicht.

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  1. @ Man w/o Shadow: Sie haben Recht. Und vermutlich wird es vor Verfassungsgericht und auch Menschenrechtsgerichtshof keine Auslegung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit für Norbert W. in der von ihm gewünschten Weise geben.

    Letzten Endes wäre er gut beraten gewesen, gleich nach Bekanntwerden des Leserbriefs öffentlich zurück zu rudern. Es wäre der DB das ganze Desaster erspart geblieben. Er hätte sein (bezahltes) Amt noch. Und ein Strafverfahren hätte es vermutlich auch nicht gegeben. Gegen all das hat er sich aberbewusst entschieden.

    Immer weitere Kreise von Burschenschaftern halten es daher für sehr wahrscheinlich, dass die ganze Sache von ihm nur aus einem Grund durchgezogen wurde. Nämlich, um die bekannten Schlagzeilen in den Medien zu erzeugen. Um die entsprechende Öffentlichkeitswirkung zu erzeugen. Um die Burschenschaft zu radikalisieren und sie als Beobachtungs- und Konfliktobjekt gesundzuschrumpfen, das viele brauchen, die vom Kampf gegen rechts leben.

    Eine andere Auswirkung seines Handelns gab es nicht, und die eingetretene war vorherzusehen. Nach meiner Meinung war alles von langer Hand geplant.

    Ob er da von seinen Kumpels aus der BG bestärkt wurde oder vom Verfassungsschutz als IM (oder wie das im Westen auch heißen mag), weiß ich nicht. Vielleicht beides. Denkt mal in Ruhe nur über die bekannten Fakten nach und über ein Motiv von Norbert W. Die BG ist auch gut beraten mal ernsthaft darüber nachzudenken, wer in Wahrheit die Strippen zieht. Der Feind liegt in ihrem Bett.

    Und nein: sich als „Märtyrer für die Sache“ zu stilisieren bringt Norbert W. persönlich nichts. Dafür ist der Preis (Jobverlust bei der Deutschen Burschenschaft, Problem im PR Bereich je wieder beruflich Fuß zu fassen) den er zahlt zu hoch. Die Frage nach ökonomischen Motiven liegt auf der Hand. Und da gibt es nun einmal nur eine Quelle. Die, die auch den Kampf gegen rechts finanziert: der Staat.

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