Jahresrückblick 2013 -Teil 2: erst Volksparteien auf Distanz, dann Innsbrucker Rausschmiss der rechten Burschenschafter (Juli bis Dezember)

logo-burschenschafter-gegen-neonazisAuch in der zweiten Jahreshälfte war der Druck im Kessel des Themas „Rechtsaussen-Burschenschafter und Widerstand gegen sie“ hoch.
 Medien, Politik, Initiativen und Zivilgesellschaft informierten, klärten auf, engagierten sich und sorgten für Erhöhung auch des politischen Drucks.

Unser zweiteiliger Jahresrückblick schaut noch einmal auf Ausgewähltes aus dem Kessel, über das Medien und Blogs berichteten.

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In eigener Sache:

Bedanken möchten wir uns bei unseren Unterstützern, Lesern, Kommentatoren und im Hintergrund Wirkenden in diesem Jahr. Nur mit Ihrem oder ihrem Engagement und Herzblut ist es möglich, Licht in das bisherige Dunkel rund um das Thema Braunbuxen zu bringen. Auf ein furioses Jahr 2014, um das Licht gemeinsam noch eine Stufe heller zu drehen.

Ihre BPA-Blogger und Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“
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Teil 2 des Jahresrückblicks von Juli bis Dezember 2013

(Teil 1 des Jahresrückblicks von Januar bis Juni: Infoklick)

Juli

– Hamburger Burschenschaft äußert ihre Besorgnis, dass es in einigen Verbands-Burschenschaften rechtsextremes Gedankengut gäbe
– Regensburger Burschenschafter sieht sich in Interview als Antifaschist
– zwei Kleine Anfragen in Berlin, warum sich Verfassungsschutz nicht für Burschenschaften interessiert
– Süddeutsche berichtet über Aktivitäten von Burschenschafter und Radioredakteur
– NRW-Innenminister warnt, dass Burschenschaften eine Zielgruppe des Rechtsextremismus sind
– Nazi-Aussteiger schreibt in Biographie auch über seine Burschenschafter-Vergangenheit
– Veranstaltung zur Identitären Bewegung auf Erlanger Burschenschafterhaus
– NPD verkündet, dass sie sich für Treffen der Burschenschaften in Eisenach einsetzen wird
– CDU kritisiert Teilnahme von Eisenachs Oberbürgermeisterin an Demo gegen Burschentag
– Gegendemonstration gegen ein Treffen von Schüler-Burschenschaften in Hamburg
– regionale und überregionale Medien berichten über Verbandstreffen von Schüler-Burschenschaften in Hamburg
– Gericht genehmigt Marburger Marktfrühschoppen. Dieser findet ohne große Zwischenfälle statt
– Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage: einzelne Diskussionen und Beschlüsse auf Burschentag könnten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen darstellen

August

– Saarbrücker Burschenschaft erteilt NPD-Mitgliedern Hausverbot
– Große Anfrage zu Burschenschaften im Berliner Parlament wird erneut verschoben
– NPD unterstützt Burschentag, stellt Thüringer Landesregierung in Antwort auf Kleine Anfrage fest
– CDU fragt in Eisenacher Stadtrat nach 10.000 Euro Miete für städtische Halle zum Burschentag
– in Jena und Darmstadt öffnen liberale Burschenschaften die Türen für die Öffentlichkeit
– im August sind fünf parlamentarische Anfragen zu Burschenschaften noch offen
– im Berliner Parlament laden die Grünen zu einer Diskussionsveranstaltung über Burschenschaften ein
– parlamentarische Anfrage auch in Österreich zu Schüler-Burschenschaften
– beim SPD-Deutschlandfest in Berlin präsentieren sich auch die SPD-Korporierten des Lassalle-Kreises
– Aufregung um Dresdener Veranstaltungs-Zentrum eines pennalen Burschenschafters
– FPÖ-Nationalratskandidat und Burschenschafter will „Türken zurück in ihre Heimat schicken“
– Buch über Burschenschaften u.a. über Loslösungsprozess von CDU und altem Verband
– in München fusionieren zwei Burschenschaften
– in Wikipedia gehört der alte Verband zu den umstrittensten Themen, berichten Medien

September

– Behörden in fünf Bundesländern erkennen ganz rechte Kontakte von Burschenschaften
– 75-minütige Plenardebatte über Burschenschaften im Berliner Parlament
– Berlins Innensenator äußert sich in Beantwortung auf Große Anfrage zu Diskussion um „Ariernachweis“: solche völkische Ideologie sei inakzeptabel, widerwärtig und habe mit den Werten des Grundgesetzes nichts zu tun
– für Bundestag kandidiert auch Chefredakteur des alten Verbandes
– FDP-Bundestagskandidat und Burschenschafter fordert, dass seine beiden Burschenschaften aus Verband austreten
– alle Verbands-Burschenschafter scheitern mit Kandidatur für Bundestag. Sieben verbandsfreie Burschenschafter ziehen in BT ein
– der kurz vor der Wahl erschienene österr. Verfassungsschutzbericht führt keine Burschenschaften auf
– auch weiße konservative Burschenschaften machen öffentlich, dass sie über ihre Mitgliedschaft im alten Verband nachdenken
– Landgericht Bonn bestätigt in zweiter Instanz des Strafprozesses das Urteil wegen Verunglimpfung von Widerstandskämpfer gegen Burschenschafter. Dieser kündigt wieder Berufung an. Medien wie Zeit.de, WDR, Spiegel.de, Kölner Stadtanzeiger etc. berichten
– im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2012 wird eine Gießener Burschenschaft im Kapitel Rechtsextremismus als Verdachtsfall aufgeführt

Oktober

– Spiegel.de und Zeit.de schreiben, dass rechte Burschenschaften die AfD unterstützen
– niedersächsischer Verfassungsschutz bestätigt, dass Burschenschaft in Hannover Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat
– SPÖ fordert Wiedererstellung des Rechtsextremismus-Berichts und Aufnahme von Burschenschaften
– Verbands-Burschenschafter und Ausgetretene feiern Jubiläum des 200-jährigen Jubiläums der Völkerschlacht getrennt. Mehr Besucher bei Ausgetretenen
– am Burschenschaftsdenkmal in Eisenach findet ein Festakt von ex-Verbandsburschenschaften zur Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft statt
– IBZ wächst auf 34 Burschenschaften an
– auf einer rechten Messe in Berlin platzt eine groß angekündigte Diskussionsrunde über den alten Verband, weil ein ex-Verbandsburschenschafter als Kritiker absagt
– alter Verband und einzelne Burschenschaften treten als Aussteller bei rechter Messe in Berlin auf
– letztjährige Verbandsvorsitzende ist aus Verband ausgetreten
– liberale Burschenschafter treffen sich zu Deutschlandgesprächen mit Arbeitskreisen zu neuem Verband in Jena – anders als bei Bonner Märzgesprächen ohne Presseresonanz
– FAZ mit kritischem Artikel über FPÖ-Burschenschafter und Verbindungen
– Junge Freiheit-Chefredakteur erstmals mit sehr kritischem Artikel zum alten Verband, den er in „rechts-reaktionärer Ecke“ sieht
– Grüne fordern Berliner Senat zu Aktivitäten gegen rechte Burschenschaften auf nach Vorbild Hamburgs, Hessens und Bayerns

November

– rechte Burschenschafter treffen sich in München zu Seminar, enthüllt Süddeutsche.de. Verfassungsschutz äußert sich öffentlich zu Teilnehmern
– Bayerischer Innenminister will rechte Burschenschafter nicht bei Veranstaltung zum Volkstrauertag dabei haben und sagt ihnen ab
– SPD-Parteitag beschließt Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in Partei und altem Verband
– NPD veranstaltet eine Kundgebung gegen eine Moschee in Leipzig. Ein Burschenschafter ist ihr Redner
– im NSU-Prozess wird ein Zeuge erst ein- und dann ausgeladen, den Nebenkläger-Rechtsanwälte in Burschenschaftsnähe sehen
– Medien berichten, dass der alte Verband seine Verbandstagung nach Österreich verlegt hat, um Ruhe vor öffentlichem Druck zu haben
– nach Zeit.de springen sehr viele österreichische Medien auf die Tagung an
– in Innsbruck gründet sich ein Aktionsbündnis gegen die Tagung und kündigt eine Gegendemo an
– Innsbrucks Oberbürgermeisterin will Vertrag in Messe mit rechten Burschenschaft kündigen und bringt dafür Landesregierung hinter sich
– Leitartikler österreichischer Medien fordern, keinen öffentlichen Raum an deutschnationale Burschenschafter zu vermieten
– Stadt Innsbruck kündigt Vertrag und schmeißt Burschenschafter aus Messe raus
– Medien kommentieren den Rauschmiss der Burschenschafter als Einheit von Politik und Gesellschaft gegen rechte Buxen
– 1300 Demonstranten gegen rechte Burschenschafte in Innsbruck
– FPÖ-Chef ringt sich eine 19-zeilige „Unterstützungsbotschaft“ für die Rausgeschmissenen ab
– Innsbruck soll ein Vorbild im Umgang mit rechten Burschenschaftern für alle Parteien sein, fordern österreichische Medien

Dezember

– extreme Rechte in Hamburg ist mit Burschenschaften vernetzt, analysiert Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus
– Eisenacher Berghotel mit neuem Pächter aber altem Verband weiter als Eigentümer
– NPD-Burschenschafter wird im NPD-Verbotsantrag mit Zitaten wiedergegeben, in denen er Holocaust-Aufklärung verhöhnt
– auch konservative weiße Burschenschaften treten aus altem Verband aus
– mit Blick auch auf rechte Burschenschafter startet Uni Bielefeld Kampagne „Uni ohne Nazis“
– zweieinhalb Jahre Haft für Burschenschafter in Österreich wg. Verbreitung neonazistischen Gedankenguts
– erste vier Schuldsprüche im Prozess gegen AB Mittelrhein
– Kleine Anfrage in Thüringen, ob ein Verfassungsschützer als Autor für den alten Verband geschrieben hat
– FPÖ stellt Pennalburschenschafter als mögliche Minister vor
– Göttinger Stadtrat verabschiedet Resolution zu Burschenschaftern

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