Verfassungsschützer als Autor für Deutsche Burschenschaft? Kl. Anfrage

kitchenEin Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes habe für die Burschenschaftlichen Blätter der Deutschen Burschenschaft als Autor geschrieben, enthüllt die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König in einer Kleinen parlamentarischen Anfrage (Nr. 3528). Der VS-Mitarbeiter habe seine Autorenschaft selbst in einem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages lt. Kleiner Anfrage bestätigt. Nach Details fragt die Abgeordnete König mit sieben Fragen in ihrer Anfrage, z.B. ob die Verbandszeitschrift das „geeignete Umfeld“ für Aufsätze des Verfassungsschutzes sei.

Eine achte Frage könnte lauten: warum?

Link zur Kleinen Anfrage via Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtages.

Der Text der Anfrage:

„Kleine Anfrage
der Abgeordneten König (DIE LINKE)
3528

05.11.2013
Verfassungsschützer als Autor in den „Burschenschaftlichen Blättern“?

Im öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags bestätigte ein Zeuge, dass er Autor des Artikels „Die Sammlung Walter Flex im Stadtarchiv Eisenach“ ist, der in der Zeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“ 2003 erschienen ist (Ausgabe 3/2003, Seite 77). Dieser Zeuge war zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung des „Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“ (TLfV) und war dort nach eigener Aussage u.a. für die redaktionelle Erstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts des TLfV zuständig.

Die „Burschenschaftlichen Blätter“ sind das offizielle Verbandsorgan der „Deutschen Burschenschaft“ (DB), in deren Mitgliedsbünden sich auch zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD sowie andere Organisationen der extremen Rechten finden. Einzelne Mitgliedsbünde fallen immer wieder auch dadurch auf, dass sie Veranstaltungen mit neonazistischen oder extrem rechten Referenten durchführen. Die DB ist in ihrer
im „Handbuch der Deutschen Burschenschaft“ festgeschriebenen Programmatik als Gesamtverband völkisch und revisionistisch ausgerichtet. Auch in den „Burschenschaftlichen Blättern“ haben wiederholt Rechtsextremisten publiziert. Seit 2012 haben zahlreiche konservative Bünde die DB verlassen, da die rechtsextreme Ausrichtung des Dachverbands zunehmend in der Öffentlichkeit problematisiert wurde.

Ich frage die Landesregierung:
1.
Hatte die Landesregierung oder das TLfV Kenntnis von der Autorenschaft ihres Mitarbeiters in den „Burschenschaftlichen Blättern“, wenn ja, seit wann?

2.
Gibt es weitere Mitarbeiter des TLfV, die Beiträge in den „Burschenschaftlichen Blättern“ oder anderen Publikationen mit Bezügen in die extreme Rechte geschrieben haben?

3.
Bedarf die Veröffentlichung von Namensartikeln durch Mitarbeiter des TLfV einer Genehmigung durch die Leitung des TLfV oder durch das Innenministerium, wenn ja, welche Regelungen gibt es dafür?

4.
Ist der Landesregierung bekannt, dass in einzelnen Bünden der DB zum Teil führende Funktionäre neonazistischer oder extrem rechter Organisationen Mitglied sind?

5.
Ist der Landesregierung bekannt, dass einzelne Bünde der DB wiederholt Neonazis und Rechtsextreme als Referenten eingeladen haben?

6.
Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Zeitschrift, in der auch Rechtsextremisten schreiben und die von einem Verband mit engen Bezügen zum organisierten Rechtsextremismus herausgegeben wird, für einen Mitarbeiter des TLfV ein geeignetes Umfeld für die Veröffentlichung von Aufsätzen ist und wie begründet sie ihre
Auffassung?

7.
Wie bewertet die Landesregierung heute die politische Ausrichtung der DB, nachdem zahlreiche konservative Bünde den Dachverband verlassen haben?

König“

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