Grüne fordern Berliner Senat zu Aktivitäten gegen Burschenschaften auf: Vorbild HH, Hessen, Bayern

logo-burschenschafter-gegen-neonazisDer Berliner Senat solle die Rolle von Burschenschaften im akademischen Rechtsextremismus ernst nehmen und handeln, so wie andere Bundesländer dies auch tun, verlangte die grüne Abgeordnete Clara Herrmann im Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September. In der Debatte zu einer Großen Anfrage der Linke „Burschenschaften in Berlin“ nannte sie als Beispiel die Länder Hamburg, Hessen und Bayern, deren Verfassungsschutzämter Burschenschaften beobachten würden. Auch in NRW erkenne der Innenminister einen Zusammenhang zwischen Burschenschaften und Rechtsextremisten. Der Berliner Senat solle sich nicht schützend vor rechte Burschenschaften stellen, forderten die Grünen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte in der Debatte, dass sich die Politik nicht mit Mitteln des Verfassungsschutzes, sondern in einer Debatte mit Positionen von Burschenschaften auseinandersetzen solle.
Herrmann wies auf vier Berliner burschenschaftliche Beispiele hin, die Verbindungen zum rechten Rand deutlich machen würden:
1. in den Burschenschaftlichen Blättern der Dt. Burschenschaft sei im Artikel „Wege in die Freiheit“ mit der Forderung nach Abschaffung des Parteienstaates der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen worden.
2. die Berliner Burschenschaft Gothia habe 2006 eine Kleine Deutsche Kunstausstellung durchgeführt. In München bei der Burschenschaft Danubia sei diese ebenfalls zu sehen gewesen. Der Verfassungsschutz habe sich diese angesehen. Ausserdem werde Danubia vom bayerischen VS beobachtet.
3. beim Arierantrag 2011 soll laut Herrman ein Berliner Burschenschafter eine aktive Rolle eingenommen haben.
4. kritisch sieht Herrmann die „Messe der neuen Rechten zwischentag“ am 5. Oktober in Berlin, bei der u.a. Dt. Burschenschaft und Gothia Berlin teilnehmen würden.
Herrmann warf dem Berliner Senat mangelndes Problembewußtsein vor, wenn es um Verbindungen von Burschenschaften zu rechtsextremen Kreisen gehe. Sie schlug ausserdem vor, dass Politiker bei ihren Pflichtangaben auch Mitgliedschaften in Burschenschaften transparent machen müssten.

Entrüstet zeigte sich die Berliner Burschenschaft Gothia in der Diskussion um die Große Anfrage: „Ohnehin ist es grotesk, sich von einer Abgeordneten wie der Grünen Clara Herrmann, … , solcherlei Positionen unterstellen lassen zu müssen.
Auch die Forderungen der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE, wir würden mit extremistischen Personen paktieren, ist völlig scheinheilig, …“ (Facebook-Seite der Gothia)

-> Link zu Videos der Reden von Clara Herrmann und Frank Henkel im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.9. (rbb bei youtube).

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