Burschenschafter Norbert W. wieder vor Gericht am 9. September wg. Verunglimpfung Bonhoeffers

kitchenAm 15. Januar verurteilte das Bonner Amtsgericht den Bonner Burschenschafter Norbert W. wegen der Verunglimpfung Verstorbener, am 9. September findet das Berufungsverfahren statt, wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom 30.8. mitteilt.

Nach Überzeugung des Amtsgerichtes habe sich der Angeklagte mit dem „Inhalt zweier Leserbriefe, in denen unter anderem Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet, seine Hinrichtung als „rein juristisch […] gerechtfertigt“ und das dem zugrunde liegende Urteil als „nachvollziehbar“ bezeichnet worden war, nach § 189 StGB strafbar gemacht“. Das Gericht informiert in der Pressemitteilung, dass der Angeklagte gegen diese Urteil Berufung eingelegt habe und die Hauptverhandlung des Berufungsverfahrens am Montag, dem 09.09.2013, um 11:00 Uhr in Saal S 0.10 (Landgericht Bonn, Wilhelmstraße 21, 53111 Bonn, Saalbau) stattfinden werde. Ausserdem teilt das Gericht mit, dass für diesen Termin der Vorsitzende Richter mehrere sitzungspolizeiliche Verfügungen erlassen habe, die Zuhörer und Journalisten betreffen.

 

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Auch die juristische Literatur zu Bonhoeffers Widerstand im NS-Reich ist ziemlich eindeutig: Das Berliner Landgericht hatte 1996 Dietrich Bonhoeffer in einem Rechtsgutachten vom Vorwurf des Hoch- und Landesverrates freigesprochen. Zitat daraus: „Bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verurteilung der Widerstandskämpfer wegen Hoch- und Landesverrates gemäß  §§ 80 bis 93a StGB a.F. lagen nicht vor. Weder hatten die Betroffenen es unternommen, die Verfassung des Reiches, die nach der nationalsozialistischen Machtergreifung de facto ohnehin außer Kraft gesetzt war, zu ändern (vgl. § 80 Abs. 2 StGB a.F.), noch hatten sie durch ihr Tätigwerden vorsätzlich das Wohl des Reiches gefährdet (vgl. § 88 Abs. 2 StGB a.F.).“

Das Gutachten wurde bereits 1996 vom Dietrich-Bonhoeffer-Verein veröffentlicht: Infoklick.

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