Bundesregierung über Burschentag: Einzelne Beschlüsse können Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen darstellen

blitzeüberbraunbuxenkleinDie Bundesregierung äußert sich zur Dt. Burschenschaft und zum Eisenacher Burschentag. Einzelne Diskussionen und Beschlüsse „können – je nach konkreter Formulierung – Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen darstellen“, bestätigt das Innenministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen in der Dt. Burschenschaft“ (Bundestagsdrucksache 17/13855, Download). Das Ministerium bezieht sich dabei auf vier Beschlüsse bzw. Diskussionen: „Debatte um sogenannten Arier-Nachweis“, „Gleichbehandlung aller Parteien“, „Angriffe auf Deutsche“, „Zusammenarbeitsverbot mit Blog der Initiative Burschenschafter gegen Neonazis“.

Ausserdem antwortet die Bundesregierung, dass Burschenschafter „vereinzelt“ „Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen“ seien bzw. „Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften“ beständen. Allerdings lägen der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt „keine hinreichenden Anhaltspunkte“ vor, dass die DB „Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Sie erläutert noch das mögliche Procedere: „Verdichten sich die Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, erfolgt die förmliche Beobachtung durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz.“

Die Anfragestellerin, Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, kommentiert laut Spiegel: „Muss die Deutsche Burschenschaft neben ihren bunten Mützen und Schärpen erst noch Braunhemden einführen, damit auch die Bundesregierung erkennt, welcher braune Ungeist dahintersteckt?“ Die Dt. Burschenschaft aber sieht sich durch die Regierung bestätigt, wie sie auf Facebook kommentiert: „Trotz linksmedialem Druck: Für Bundesregierung gibt es keine Anzeichen für eine antidemokratische Gesinnung der DB und ihrer Mitgliedsbünde.“

Innerhalb eines Jahres hat sich die Bundesregierung in vier Kleinen Anfragen mit der Dt. Burschenschaft beschäftigt. Offen sind noch die Antworten auf drei parlamentarische Anfragen an die Landesregierungen in NRW, Berlin und Thüringen (Infoklick).

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