Bundesregierung wieder befragt zur Dt. Burschenschaft: Kleine Anfrage Nr. 4

logo-burschenschafter-gegen-neonazisUnd wieder beschäftigt sich das parlamentarische Berlin auch mit der DB. (Pressemeldung des Bundestages). In einer Kleinen Anfrage zur Dt. Burschenschaft darf die Bundesregierung sich dem Thema unter der Überschrift „Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen in der Dt. Burschenschaft“ widmen (immerhin die 4. parlamentarische Anfrage an die BReg innerhalb eines Jahres zum DB-Thema). In der Begründung zur Anfrage vom 7.6. führt die Anfragerin z.B. den Austritt von Bundesverkehrsminister Ramsauers Burschenschaft auf, die den Schritt damit begründet habe, „dass es der DB nicht gelungen sei, sich von Mitgliedern zu trennen, die sich rassistisch und rechtsextrem geäußert hatten“.

Die Anfragestellerin möchte z.B. wissen, wie die BReg die Diskussion um Aufnahmekriterien und die Austritte bewerte, ob die BReg wie die Polizeigewerkschaft eine stärkere Beobachtung der DB durch den Verfassungsschutz für nötig halte, ob die Entwicklungen in der DB Thema im Gemeinsamen Abwehrzentrum für Rechtsextremismus (GAR) seien, wie die BReg die beschlossene Gleichbehandlung allen Parteien durch die DB beurteile, wie die BReg das Zusammenarbeitsverbot der DB mit der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ bewerte, deren Inhalten sich Bundesverkehrsminister Ramsauer angeschlossen habe etc.

(Link zur Kleinen Anfrage auf Seiten des Bundestages, Link zur Pressemeldung des Bundestages über Anfrage)

Zusätzlich zu dieser Anfrage an die Bundesregierung liegen momentan drei Kleine und Große Anfragen zum Thema „rechte Burschenschaften“ an die Länderregierungen in NRW, Berlin und Thüringen vor (Info)

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