War Stv. Leiter des Thüring. Heimatschutzes ein Burschenschafter? Kl. Anfrage zu Burschenschaften Nr.2/Thüringen

kitchenIn einer Kleinen Anfrage an die Thüringer Landesregierung zum Burschentag fragt die Landtagsabgeordnete Katharina König nach Organisationen, Burschenschaften und Burschenschaftern. Sie fragt z.B. nach Normannia Jena und ob der stellvertretende Leiter des Thüringer Heimatschutzes ein Mitglied einer Burschenschaft war oder ist.

Überblick über die Anfragen beim Portal Haskala: „Katharina König befragt die Landesregierung mit zwei Kleinen Anfragen u.a. zum Beobachtungsstand der DB, zu Kündungsoptionen des Veranstaltungsortes (Werner-Aßmann-Halle),  zur Beteiligung von Mitgliedern der Landesregierung beim Burschentag, zur finanziellen Förderung der Burschenschaft, einem Verein und einer zugehörigen Stiftung durch das Land Thüringen und zu polizeilichen Maßnahmen bei den Gegenaktionen im Mai 2013.“

Heute beginnt der NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte.

Die Kleine Anfrage 2 im Detail (Download):

„Kleine Anfrage 2998
der Abgeordneten König (DIE LINKE)

Burschentag 2013 in Eisenach – Teil 2/2

Im Mai 2013 soll zum wiederholten Mal der sogenannte „Burschentag“ des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ (DB) in Eisenach stattfinden. Mehrfach wird und wurde in der Vergangenheit über die „unverhohlene Nähe einiger Aktiver zu rechtsextremistischen Positionen“*) innerhalb der DB berichtet. Nach dem letzten Sondertreffen des Verbands im Herbst 2012 in Stuttgart verlor die DB zwar viele Mitglieder, rückte aber diesmal noch weiter nach rechts. Der amtierende Sprecher der DB, Walter Tributsch, kündigte mittlerweile an, dass der jährlich stattfindende „Burschentag“ im Mai dieses Jahres wieder in Eisenach stattfinden soll. Am 4. Februar 2013 räumte die Landespolizeidirektion Erfurt im Zu- sammenhang mit einer Klage ein, dass die vorgenommene vollständige Abgitterung des Kundgebungsplatzes einer Gegendemonstration zum „Burschentag 2012“ rechtswidrig gewesen sei.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wurde die DB oder ihr angehörige Burschenschaften in den vergangen fünf Jahren durch den Freistaat Thüringen gefördert, wenn ja, in welcher Form (bitte Einzelauflistung)?
  2. Welche Informationen hat die Landesregierung über mögliche rechtsextreme Einstellungen und Bestrebungen im „Denkmalerhaltungsverein Eisenach e.V.“ (DEV), welcher für die DB das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach betreut, auch im Hinblick auf seine Mitglieder und seinen Stellenwert für die DB?
  3. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung Verbindungen zwischen dem in Frage 2 genannten Verein bzw. einzelnen Mitgliedern dieses Vereins und der rechtsextremen Szene?
  4. Wurde der Verein DEV in den letzten fünf Jahren durch Mittel vom Freistaat Thüringen gefördert (wenn ja, bitte Einzelauflistung nach Jahren, Herkunft und Höhe der Mittel)?
  5. Welche Informationen hat die Landesregierung über mögliche rechtsextreme Einstellungen und Bestrebungen in der „Burschenschaftlichen Stiftung“ oder einer „Stiftung Burschenschaftsdenkmal“ und steht diese im Zusammenhang mit der DB oder dem DEV?
  6. Wurde die „Burschenschaftliche Stiftung“ vom Freistaat Thüringen als Stiftung anerkannt, wenn ja, wann und auf welcher Grundlage?
  1. Welchen Zweck verfolgt diese Stiftung?
  2. Welche Fördermittel und finanziellen oder sächlichen Vorteile konnte die genannte Stiftung gegebenenfalls durch die Anerkennung als Stiftung beanspruchen?
  3. Welche Angehörige der Landesregierung waren gegebenenfalls in der Vergangenheit bzw. sind derzeit noch Mitglieder der DB bzw. eines ihrer Mitgliedsbünde (bitte möglichst mit Eintritts- und gegebenenfalls Austrittsdaten und Nennung des entsprechenden Bundes angeben)?

10.Nahmen am Burschentag 2011 oder 2012 Mitglieder der Landesregierung teil bzw. hatten dies zumindest vor, wenn ja, in welcher Funktion erfolgte die Teilnahme und wessen Einladung folgten gegebenenfalls die teilnehmenden Mitglieder der Landesregierung (bitte gegebenen- falls einzeln benennen)?

11. Besitzt die Landesregierung seit der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drucksache 5/4812 neue Erkenntnisse, wonach die Burschenschaft Normannia Jena weiterhin in Thüringen aktiv ist, wenn ja, in welcher Form, welcher Stadt und in welcher Personenstärke?

12.Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den im Gutachten der „Schäfer-Kommission“ zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ erwähnten Neonazi Mario Brehme aus Rudolstadt, der als stellvertretender Leiter des Thüringer Heimatschutzes enge Kontakte zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe pflegte und mit diesen gemeinsame Treffen und Aktionen durchführte?

13.War oder ist nach Kenntnis der Landesregierung Brehme Mitglied der Burschenschaft „Thessalia Prag zu Bayreuth“ und wenn ja, welchen Zeitraum umfasst/e die Mitgliedschaft?

14.Welche Konsequenzen ziehen Thüringer Sicherheitsbehörden nach Kenntnissen der Landesregierung für zukünftige Gegendemonstrationen zum Burschentag in Eisenach, nachdem die Landespolizeidirektion Erfurt am 4. Februar 2013 die vollständige Abgitterung des Kundgebungsplatzes der Gegendemonstration zum Burschentag 2012 für rechtswidrig erklärt hat?

15.Ist nach Kenntnissen der Landesregierung zum Burschentag 2013 in Eisenach durch die Thüringer Polizei erneut der Einsatz sogenannter „Hamburger Gitter“ im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen geplant und wenn ja, unter welchen Umständen sieht die Landesregierung bei einem etwaigen Einsatz der „Hamburger Gitter“ die Versammlungsfreiheit und das geforderte zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus unzulässig eingeschränkt?

König

Endnote

*) o.A.: Studentenverbindungen: Rechte Ausfälle bei deutschen Burschenschaften. In: Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studenten- verbindungen-rechte-ausfaelle-bei-deutschen-burschenschaften-a-694924. html (zuletzt abgerufen am 26. März 2013)“

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