Verfassungsschutzbericht 2012 stuft Burschenschaft Danubia München erneut als „rechtsextremistische Organisation“ ein

kitchenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte heute den Verfassungsschutzbericht Bayerns für das Jahr 2012 vor. Wie bereits 2011 klassifiziert der Verfassungsschutz auch in 2012 die Burschenschaft Danubia München erneut als „rechtsextremistische Organisation“. Das von ihr gegen Erwähnung in VS-Berichten angestrengte Gerichtsverfahren sei im August 2012 eingestellt worden, wie der VS berichtet.

Auszug aus dem VS-Bericht Bayerns 2012, Seite 92 und 93:

Kapitel

„7.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen

Aktivitas der Burschenschaft Danubia München

In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft Danubia München engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Insbesondere der bis zu seinem Ausschluss im Juni in der Danubia aktive Pierre Pauly hat enge Kontakte in die rechtsextremistische Szene, vor allem zur neonazistischen Kameradschaft München.

Aktivisten der Münchner Neonazi‐Szene wiederum hatten an verschiedenen Veranstaltungen der Aktivitas teilgenommen. Bei Veranstaltungen der Aktivitas der Burschenschaft Danubia treten seit Jahren immer wieder rechtsextremistische Referenten auf. Beispielsweise referierte am 6. Mai 2011 der rechtsextremistische Publizist Jürgen Schwab bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Verschwörungstheorien versus Kapitalismuskritik?“. Das ehemalige NPD‐Mitglied Schwab gehört zu den ideologischen Vordenkern und Strategen der rechtsextremistischen Szene. Bereits 1998 hatte er sich in einem Vortrag im Haus der Burschenschaft Danubia im Rahmen der „Bogenhausener Gespräche“ gegen die angeblich herrschende „Meinungsdiktatur“ gewandt.

Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia bestreitet eine rechtsextremistische Ausrichtung und Zielsetzung. Das von ihr eingeleitete Gerichtsverfahren gegen die Berichterstattung in früheren Verfassungsschutzberichten hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 21. August eingestellt, da die Burschenschaft kein Interesse mehr an der Weiterverfolgung des Verfahrens zeigte.“

… weiter im downloadbaren Verfassungsschutzbericht Bayerns 2012

 

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20 Antworten zu “Verfassungsschutzbericht 2012 stuft Burschenschaft Danubia München erneut als „rechtsextremistische Organisation“ ein

  1. U.a. auch S. 4 des Berichtes lesen:

    „In der linksextremistischen Szene waren erneut ein hohes Aggressionspotenzial und eine hohe Gewaltbereitschaft festzustellen. Für das Jahr 2012 ist mit 99 linksextremis‐ tisch motivierten Gewalttaten fast eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr zu ver‐ zeichnen. Der Anstieg ist vor allem auf mehrere Großveranstaltungen der linksextre‐ mistischen Szene zurückzuführen, die sich gegen Rechtsextremisten oder gegen den Staat als angebliches „Repressionsorgan“ richteten. Zudem entstand bei einer Serie von Sachbeschädigungen im Mai und Juni in München ein Gesamtschaden von rund 100.000 Euro.
    Die Beobachtung der Partei DIE LINKE. und ihre Erwähnung in diesem Verfassungs‐ schutzbericht ist nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten. Insbesondere lässt das Par‐ teiprogramm, das DIE LINKE. auf ihrem Parteitag im Jahr 2012 nochmals bekräftigt hat, mit seiner Forderung nach einem Systemwechsel die verfassungsfeindliche Ausrich‐ tung der Gesamtpartei klar erkennen.“

    Alles klar?!

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    • @A.P.
      Wollen Sie uns damit mitteilen, dass einige Mitglieder des sogenannten „Ostdeutschen Kartells“ neuerdings ihr Glück bei den Neostalinisten versuchen?

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      • Schon in der Verkehrserziehung haben wir gelernt: Vor dem Überqueren einer Straße schaut man nicht nur nach rechts, sondern auch nach links. Daher bin zumindest ICH wachsam – in beide Richtungen! IHR jedoch wurdet bereits von links überrollt…

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    • @A.P.: Ihr Versuch, die Gewalt von rechtsextremistischen Burschenschaftern zu relativieren, indem Sie auf Gewalt von Linksextremisten hinweisen, ist sehr durchschaubar und nicht glaubwürdig. Gewalt von Linksextremisten ist genauso abzulehnen wie die von Rechtsextremisten. Aufzurechnen gibt es da nichts.

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      • Gewalt von rechtsextremistischen Burschenschaftern? Lassen wir die Einordnung als „rechtsextremistisch“ mal bei Seite (die auf einige Burschenschaften leider zutrifft).

        Wo bitte hat sich ein Burschenschafter als poltischer Gewalttäter betätigt?

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        • @Nachfrager

          Drei Beispiele:

          – Mehrere Burschenschafter wurden wegen politischer Gewalttaten in den Südtirol-Prozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

          – in Koblenz steht ein Ex-Buxennaher wegen Verdachts auf politische Gewalttaten vor Gericht

          – in 2006 trat ein NPD-Burschenschafter eine mehrmonatige Haftstrafe wegen „schwerer Verunglimpfung des Staates“ an

          Einzelfälle?

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  2. Ich bin kein Freund des ODK (ostdeutsches Kartell) und der BG.
    Aber Fairness muss sein:
    – zumindest die italienischen Südtirolprozesse genügten nie rechtsstaatlichen Ansprüchen. Die italienischen Auslieferungsanfragen an die deutschen Behörden wurden abgelehnt. (Wenn ich die Unterlagen noch finde, stelle ich sie zur Verfügung.)
    – Danubia hat mit dem Ausschluss von Pierre Pauly wenigstens teilweise Handlungsfähigkeit bewiesen.

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    • @anonym: Gerne können Sie die Unterlagen zu Südtirol zur Verfügung stellen
      – die Südtirol-Attentäter wurden nicht nur in Italien verurteilt (meist lebenslang in Abwesenheit), sondern auch in Österreich (wo einzelne Attentäter auch Strafen abgesessen haben).
      – Pauly stand nicht in Koblenz vor Gericht. Sein rheinischer Kumpane steht dort vor Gericht, über den Spiegel schrieb.

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  3. Also, wenn Südtirol genannt wird, bezieht sich das wohl auf die Feuernacht 1961. Dazu ist mir dies hier bekannt:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Feuernacht

    Ich denke, hier handelt es sich um einen historischen Vorgang, den man geschichtlich einordnen kann und sollte. Ansonsten müsste man in der Aufzählung noch die Ermodung Kotzebues durch Sand ergänzen und das ganze dann heutigen Burschenschaftern unter die Nase reiben.

    Was den „ex-buxennahen“ in Koblenz angeht: wenn er buxennah war, war er selbst wohl kein Burschenschafter. Dafür alle Burschenschafter in Kollektivhaft zu nehmen, finde ich unfair.

    Der Fall mit dem „NPD-Burschenschafter“, der einsitzen musste, ist mir nicht bekannt. Aber „schwere Verunglimpung“ ist keine Gewalttat. Der Mann mag ein politischer Spinner sein, aber auch hier finde ich es unfair wegen ihm zu sagen, es gäbe Gewalttaten die von Burschenschaftern ausgehen.

    Um nicht mißverstanden zu werden: wir sprechen doch über politisch motivierte Gewalttaten? Wirtshausschlägereien mit apolitischem Hintergrund, in welche Burschenschafter verwickelt waren, mag es gegeben haben. Eine Bonner Burschenschaft ist in diesem Zusammenhang bei einer Tagung der DB in Berlin auffällig geworden. Aber auch von Mitgliedern dieser Bonner Burschenschaft sind mir bislang keine politisch motivierten Gewalttaten bekannt geworden.

    Leider war ich selbst schon von gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten betroffen, die es nicht akzeptieren konnten, daß ein Couleurstudent sich in Farben in der Öffentlichkeit bewegt. Bitte sehen Sie mir nach, daß ich deswegen doch recht sensibel bin und genau wissen möchte, wann (in der Gegenwart) politische Gewalttaten von Burschenschaftern verübt wurden.

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    • @Nachfrager
      Es geht nicht nur um die Feuernacht, sondern konkret um Bahnhöfe die gesprengt wurden. Was passierte z.B. 1962 mit dem Bozener Bahnhof?
      Dafür wurde einer der betroffenen westdeutschen Burschenschafter verurteilt.
      Das nur einmal zum Nachdenken.

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      • @Man w/o Shadow,
        das ist ja richtig. Aber wir unterhalten uns über etwas, das über 50 Jahre her ist und damit für die gegenwärtige Burschenschaft m.E. nicht mehr herangezogen werden kann wenn es um die notwendige Klarheit gegenüber Braunbuxen geht. Hier muss sauber argumentiert werden, sonst wird man leider unglaubwürdig.

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    • Lieber Nachfrager,

      merken Sie, wie die hier selbsternannten „Hüter des Kampfes gegen rechtsextreme Burschenschafter“ beflissentlich Ihren Einwand über Ihr geschildertes Erblebnis übergehen, selbst schon von gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten betroffen gewesen zu sein, die es nicht akzeptieren konnten, daß ein Couleurstudent sich in Farben in der Öffentlichkeit bewegt?!

      Das hat System bei Linken und heißt Ignoranz, Null Toleranz und Meinungszensur. Sofern sie hier öfters lesen und ggfls. „mitdiskutieten“ sollten, fällt das rechts schnell auf 😉 Auch sollte der Verfassungsschutzbericht mal von vorn bis hinten gelesen werden (habe ich getan). Dann erkennt man, wer bzw. was das wahre Problem im Lande ist…

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  4. @BPA-Buxen: die politischen Rahmenbedingungen 1961 in Südtirol waren mit denen von heute nicht vegleichbar, schon gar nicht mit denen in der Bundesrepublik Deutschland damals oder heute.
    Da kann man eine historische Einordnung und Bewertung vornehmen oder es meinetwegen auch bleiben lassen. Aber wenn Ihr sowas bringt in Eurem aus meiner Sicht wichtigen Kampf gegen braune Elemente von heute, dann ist es wichtig sich auf heutige Dinge zu beziehen, nicht auf Ereignisse vor über 50 Jahren.

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  5. Wo bleibt der Hinweis, daß die Südtiroler entrechtet wurden, daß Freiheitskämpfer gefoltert wurden, und zwar in italienischen Carabinierikasernen, systematisch, von 1961-1969!
    Darf das nicht benannt werden?

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    • @turnerschafter

      Selbst wenn das von Ihnen Behauptete wahr wäre; rechtfertigt das etwa die Sprengung der Bahnhöfe von Mailand, Verona und Trient mit sehr vielen zivilen Opfern darunter Kinder?

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      • Das oben geschriebene ist Tatsache! Es gibt dazu mehrere eidesstattliche Aussagen.
        Die zivilen Opfer sind natürlich nicht zu rechtfertigen. Aber es sind keine „rechtsextremen“ Anschläge gewesen. Nicht einmal Wiki schreibt „rechtsextrem“ in Bezug auf den BAS

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    • Danke @ turnerschafter!

      Endlich eine Rot- oder wohl besser Rosabuxe in Erklärungsnot. Das merkt man immer an dem „Notstands-Argument“, dass das eine keine Rechtfertigung für das andere ist… 😀

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      • Ich bin wirklich kein Braunbuxe aber:
        – unter Folter erlangte Geständnisse sind nichtig
        – gegen einen Staat, der Folter einsetzt, können ggf. die Kriterien des „Gerechten Kriegs“ greifen. Dann ist die Tötung von Carabinieri und Alpini, die als Soldat eingesetzt wurden eine legale u. legitime Tötung.

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