Landtag: NPD-Burschenschafter nimmt Rechtsextreme in Schutz

plakat-eisenach-aktuell-demokratie-ohne-schriftDer NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, Burschenschaft Dresdensia-Rugia Gießen, ergreift das Wort für ganz Rechte. Kürzlich sagte er im sächsischen Landtag – so Endstation Rechts: „Darüber beschwerte er sich, weil es in seinen Augen unverhältnismäßig sei, dass Rechtsextreme, die nur ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben wollen, von der „Gesinnungspolizei“ des Verfassungsschutzes überwacht würden.
Daraus schlussfolgerte der NPD-Politiker, dass der „NSU-Komplex dazu genutzt wird, den Überwachungsstaat auszubauen“. Da nach Aussagen Schimmers aber auch der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes in eine V-Mann-Affäre verwickelt sein soll, gebe es langfristig keine Alternative zur Abschaffung der Behörde.“ .. weiter bei Endstation Rechts.

Arne Schimmers Burschenschaft Dresdensia-Rugia Gießen ist Mitglied der Deutschen Burschenschaft.

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